Infoliste Archiv

GSoA-Newsletter vom 29. Februar 2008

Inhalt:

1. Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte: Pilatus Skandal / Bundesrat gegen GSoA-Initiative
2. St.Gallen: GSoA-Beschwerde gegen Stadtpolizei gutgeheissen
3. GSoA-Vollversammlung vom 30. März 2008: Kampfflugzeuge und Korruption
4. Initiative für den Schutz vor Waffengewalt: Sammeltag am 29. März
5. Ostermarsch
6. GSoA-Zitig online
7. weitere Veranstaltungen: Vorwärtsfest am 1. März in der Roten Fabrik, Zürich

1. Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte: Bundesrat gegen GSoA-Initiative / Pilatus Skandal

Der Bundesrat hat am 22. Februar beschlossen, die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" dem Parlament zur Ablehnung vorzuschlagen. Gleichzeitig signalisiert er in einer Presseerklärung Verständnis für die Anliegen der Initiative, wenn er sagt, dass "die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik" seien. Diese Haltung ist dopplzüngig: Nur wer keine Waffen exportiert, kann für sich in Anspruch nehmen, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen. Pressemitteilung Bundesrat
Die von der GSoA eingereichte Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kommt frühestens im nächsten Jahr zur Abstimmung.

Die Krisenkommunikation, mit welcher der Bundesrat derzeit den Pilatus-Skandal zu "managen" versucht, stimmt die GSoA nicht zuversichtlich. Der Kriegseinsatz von einer Pilatus Maschine soll nun gemäss Bundesrat Sanktionen nach sich ziehen. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat 2005 die ebenfalls vertragsbrüchigen Vereinigten Arabischen Emiraten "sanktioniert" hat. Die VAE hatten damals aus der Schweiz gelieferte Panzerhaubitzen illegalerweise an Marokko weitergeliefert. Bereits heute gehören die VAE aber wieder zu den Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial. Weiter Informationen zum Pilatus-Skandal finden sich hier

2. St.Gallen: GSoA-Rekurs gegen Stadtpolizei gutgeheissen

Bis anhin brauchte man in der Stadt St.Gallen für das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichem Grund eine Bewilligung. Dies wird sich nun ändern: Die GSoA hat die Rechtmässigkeit dieser generellen Bewilligungspflicht mit einem Rekurs ans Justizdepartement des Kantons St.Gallen in Frage gestellt - und recht bekommen. Dies ist ein grosser Erfolg, kann doch so die Stadt St.Gallen das Unterschriftensammeln nicht mehr unzulässig einschränken.

Das Justizdepartement hält in seinem Entscheid vom 21. Februar 2008 fest, dass das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden durch einzelne, frei zirkulierende Personen keiner Bewilligungspflicht unterstellt werden darf. Das Sammeln von Unterschriften stelle ein verfassungsmässiges Recht dar und für die Einschränkung dieses Rechts fehle es an der nötigen gesetzlichen Grundlage und am überwiegenden öffentlichen Interesse. Hier findet sich die Pressemitteilung des Kanton St.Gallen

3. GSoA-Vollversammlung vom 30. März 2008: Kampfflugzeuge und Korruption

Jetzt ist es klar: Bundesrat und Parlament wollen neue Kampfjets kaufen. Die Vollversammlung steht daher ganz im Zeichen dieses unsinnigen und milliardenteuren Beschaffungsvorhabens:

Als Gastredner eingeladen wurde der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, der den Untersuchungsausschuss "Beschaffung von Kampfflugzeugen" im östlichen Nachbarland leitete. Bei diesem Kauf kam es zu massiven Korruptionsfällen. Peter Pilz wird über seine Erfahrungen im Kampf gegen die Militärlobby erzählen. Die Vollversammlung wird über die Ausgestaltung der geplanten Initiative gegen neue Kampfjets diskutieren und über die Lancierung definitiv entscheiden.

Das genau Programm der Vollversammlung und die Einladung schicken wir Euch in rund zwei Wochen. Zeit und Ort aber unbedingt schon vormerken: Sonntag, 30. März 2008, im Kreuz in Solothurn.

4. Initiative für den Schutz vor Waffengewalt: Nationaler Sammeltag am 29. März 2008

Für die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" sind bereits 67'000 Unterschriften gesammelt. Das sind viele - aber noch lange nicht genug. Deshalb findet am 29. März 2008 ein nationaler Sammeltag statt. Wo überall Sammelstände geplant sind, sehr Ihr hier.

5. Ostermarsch vom 24. März 2008

Am Ostermontag, 24. März 2008, findet in Bern der Ostermarsch unter dem Thema "Für den Schutz vor Waffengewalt" statt. Mehr Infos hier.

6. GSoA-Zitig online

Die neue GSoA-Zitig ist online. Mit Berichten über den Pilatus-Skandal im Tschad, über die Lage im Kosovo und die Bedeutung der Unabhängikeitserklärung, über ein Interview, das nicht zu Stande kam und vielem mehr. GSoA-Zeitung Februar 2008

7. Weitere Veranstaltungen

Samstag, 1. März 2008 Rote Fabrik Zürich:

Vorwärtsfest: Die sozialistische Zeitung lädt zum Fest. Ab 17.00 Uhr: Politteil zum Thema Repression und Grundrechte, ab 20.30 Uhr: Konzerte bis in die frühen Morgenstunden. Mehr Infos hier.