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GSoA-Newsletter vom 27.5.2008 mit der Einladung zum Fitamin

Einladung zum Fitamin, 14. und 15. Juni in Cudrefin (VD)
grundrechte .ch: Appell gegen die BWIS II-Revision

1. Einladung zum Fitamin, 14. und 15. Juni in Cudrefin (VD)

Seit heute ist es offiziell: am 10. Juni 2008 beginnt die Sammelfrist für die Initiative "gegen neue Kampfflugzeuge". In einem Jahr möchten wir die nötigen 100'000 Unterschriften gegen die unsinnige Kampfjet-Beschaffung gesammelt haben.

Das Fitamin in Cudrefin (VD) vom 14. und 15. Juni 2008 steht deshalb ganz im Zeichen der Kampfjetinitiative. In verschiedenen Workshops wird über die einzelnen Argumente der Initiative informiert und diskutiert. Es werden Aktionen geplant und natürlich bleibt auch Zeit für Speis und Trank und nicht-politische Gespräche.

Zu diesem GSoA-Wochenende laden wir euch alle herzlich ein. Das Fitamin bietet eine gute Gelegenheit, sich über die Argumente der Initiative zu informieren. Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen, denn wir sind auf viele mitdenkende und mitplanende Leute angewiesen. Anmelden könnt ihr euch bis am 12. Juni 2008 über gsoa@gsoa.ch oder telefonisch unter der Nummer 044 273 01 00.

Mehr Infos zum Fitamin: über die Anreise und den Treffpunkt sowie das Programm.

2. grundrechte.ch: Appell gegen die BWIS-II-Revision

Der Verein "grundrechte.ch" ruft das eidgenössische Parlament dazu auf, nicht auf die vom Bundesrat vorgesehenen Verschärfungen des Staatschutzgesetzes einzutreten. Kritisiert werden u.a. die enorm weitgehenden und stark in die Grundrechte eingreifenden Befugnisse des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), der keiner griffigen richterlichen und parlamentarischen Kontrolle untersteht. Ebenfalls als verfassungsmässig äusserst fragwürdig erscheint das sog. Propagandaverbot, das es dem Vorsteher des EJPD erlauben soll, einer Person oder Organisation die Ausübung einer politischen Tätigkeit während fünf Jahren zu verbieten.

Der Appell von "grundrechte.ch" kann hier unterschrieben werden: www.grundrechte.ch/2008/appell-bwis/appell-bwis.shtml