Infoliste Archiv - GSoA-Newsletter September 2008 |
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1. Armeekrise, Kampfjet-Initiative
2. Kriegsmaterialexporte
3. Gesamtschweizerischer Sammeltag
1. Die Armee in der Krise, die Kampfjets stürzen ab?
Seit drei Monaten sammeln wir Unterschriften für die GSoA-Initiative gegen neue Kampfflugzeuge - und wir haben bereits 45000 Unterschriften! Das ist ein Riesenerfolg. Die Armeepolitiker, im Zuge der Affäre Nef/Schmid von allen Seiten unter Druck, rechnen mit einer Volksabstimmung über die Anschaffung neuer Kampfjets. Bereits jetzt, nur drei Monate nach der Lancierung der Kampfjetinitiative, macht sich das Militär ernsthaft Sorgen, ob die gewünschten Kampfjets wirklich gekauft werden können. Neben der GSoA-Initiative äusserten Militärexponenten in den vergangenen Tagen und Wochen Bedenken, ob der Unterhalt der Kampfjets überhaupt finanziert werden könnten. Damit gibt das Militär zu, dass die Kampfjets nicht nur 2,2 Milliarden Franken kosten, sondern einiges mehr (die GSoA geht aufgrund der Erfahrungen bei der F/A-18 von etwa 6-8 Milliarden Franken aus).
Nichtsdestotrotz: Lasst uns von der Armeekrise profitieren und die Kampfjetträume platzen. Helft mit! Sammeln wir weiter! Denn wir brauchen noch mindestens 60000 Unterschriften, um unser Ziel zu erreichen!
Falls Du helfen willst, melde dich bei uns, oder sieh hier die Sammeldaten nach.
2. Kriegsmaterialexporte: Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik
Am 27. August hat sich der Bundesrat zur letzten September eingereichten Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» geäussert. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat die bereits im Frühjahr 2008 angekündigte «Präzisierung» der Kriegsmaterialverordnung präsentiert. An der Pressekonferenz hat die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik trotz der Revision des Kriegsmaterialverordnung nicht ändern wird. Gesuche um Ausfuhren in Staaten, welche in kriegerische Konflikte verwickelt sind und die Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.
Für die GSoA steht fest: Um Ausfuhren zu unterbinden, welche die aussenpolitischen Bestrebungen für eine friedlichere und sicherere Welt unterlaufen, braucht es ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die GSoA schaut deshalb der Volksabstimmung über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zuversichtlich entgegen.
Die vollständige Pressemitteilung der GSoA findet ihr hier: www.gsoa.ch/gsoa/medien/medien2008.htm#27.8.2008
Wer die Pressekonferenz mit Doris Leuthard sehen will, kann dies auf der Website des Bundes nachholen: www.admin.ch/ch/d/conferenza/archiv/2008/20080827/1211/index.html
3. Gesamtschweizerischer Sammeltag
FreundInnen der Kampfjetinitiative, am 20. September findet der gesamtschweizerische Sammeltag für die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge statt. In der ganzen Schweiz sollen hunderte und tausende Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen gesammelt werden. Macht einen Stand, oder schliesst euch uns an. In zahlreichen Städten sind Sammelaktionen geplant. Meldet euch, helft mit! Wir brauchen jede Unterstützung.
Danke für eure Hilfe.
armeefreie Grüsse!
Euer GSoA-Team