Infoliste Archiv - Kampfjets, Rüstungsprogramm, Zivildienst

FreundInnen der GSoA, der neue Newsletter ist da, mit vielen guten Neuigkeiten!

+++ GOOD NEWS +++ GOOD NEWS +++ GOOD NEWS +++ GOOD NEWS +++ GOOD NEWS +++

1. Kampfjetinitiative
2. Rüstungsprogramm gestrichen!
3. Zivildienst: Gewissensprüfung abgeschafft

1. 55'000 Unterschriften gegen die neuen Kampfjets

Dreieinhalb Monate stehen wir nun auf der Strasse und sammeln gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge durch das VBS. 55000 Unterschriften sind dabei bereits zusammengekommen! Danke an alle, die uns dabei geholfen haben. Im VBS brennt es derzeit an allen Ecken und Enden, darum heisst es für uns: SAMMELN SAMMELN SAMMELN! Profitieren wir von der aktuellen Armeekrise.

Falls Du helfen willst, melde dich bei uns, oder siehe hier die Sammeldaten nach.

2. Das Rüstungsprogramm ist abgelehnt

Vergangene Woche hat das Parlament das Rüstungsprogramm (Kosten: 917 Millionen Franken) abgelehnt. Die SVP schiesst solange auf das Militär bis Samuel Schmid den Hut nimmt und sich aus dem Departement verabschiedet. Ein Glücksfall für die antimilitaristische Linke, die damit bei der stückweisen Abschaffung der Armee unverhoffte Hilfe von rechts erhält.

Wie auch immer die Soap-Opera um Schmid ausgeht, die Ablehnung des Rüstungsprogramms ist ein Riesenerfolg für die GSoA. Nicht nur, dass die Armee damit einen herben Rückschlag versetzt bekam, die Armee steht nun vor einer Grundsatzentscheidung, wie sie sich künftig ausrichten will. Für die Anschaffung neuer Kampfjets ist dies sicherlich keine gute Ausgangslage.

3. Zivildienst: Gewissensprüfung endlich abgeschafft

Der Ständerat hat vergangene Woche die Gewissensprüfung für Zivildienstanwärter abgeschafft. Die Beendigung dieses unwürdigen Zustandes war längst fällig. Denn der Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, war unwürdig und diskriminierend. Andererseits bedauern wir, dass der Zivildienst weiterhin 1,5 mal so lange dauern soll wie der Militärdienst. Stattdessen fordern wir eine Verkürzung der Zivildienstdauer auf jene des Militärdienstes. Es braucht eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Armee- und Zivildienst. Die Aussage von Bundesrätin Leuthard, dass die längere Dauer des Zivildienstes gerechtfertigt sei, da der Zivildienst «physisch und psychisch weniger belastend sei als Militärdienst» ist ein Hohn für alle Zivildienstleistenden. Wir stimmen der Bundesrätin zwar insofern zu, als dass der Militärdienst psychisch und physisch unnötig belastend ist, die Lösung dieses Problem liegt allerdings nicht in der Bestrafung derjenigen, welche den sinnvolleren Weg des Zivildienstes wählen. Zudem ist für uns unverständlich, weshalb der Mindestsatz bei der Wehrpflichtersatzabgabe von 200 und 400 Franken erhöht wurde. So werden vor allem Wenigverdienende für ihre Untauglichkeit abgestraft.

Soviel erstmal zu den neusten Ereignissen rund um die Armee.

Wir danken Euch für Eure Unterstützung - und nicht vergessen: Weitersammeln!

armeefreie Grüsse!

Euer GSoA-Team