Vernehmlassungsantworten der GSoA
Die GSoA ässert sich im Rahmen von offiziellen Vernehmlassungen zu Gesetzen, die in den Bereich Militär- und Sicherheitspolitik fallen.
Auf folgende Gesetzesvorschläge wurde mit einer Vernehmlassungsantwort reagiert:
Die Armeereform "Armee XXI".
Unter anderem sieht die Armeereform XXI die Verlängerung der RS auf
24 Wochen vor oder eine Auflockerung der Bestimmungen für
Auslandeinsätze. Zudem soll die Dienstpflicht bis zum 30.
Altersjahr absolviert werden - dies jedoch ohne eine wesentliche
Kürzung der Dienstzeit.
Das Gesetz über den Zivildienst soll ebenfalls geändert werden. Einer leichten Reduktion der Dauer stehen Verschärfungen in den Zulassungskriterien gegenüber. Eine Abschaffung der Gewissensprüfung oder die gleiche Dauer wie der Militärdienst ist immer noch nicht vorgesehen.
Dem UNO-Beitritt steht die GSoA sehr positiv gegenüber, sie hat sich auch an der Unterschriftensammlung für die Beitrittsinitiative beteiligt. Wir überlegen aber trotzdem kritisch und erklären unseren Standpunkt.
