Antikriegsdemo - Rede von Dieter Drüssel |
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Dieter Drüssel, Oltener Bündnis
Das US-Bundesgericht hat die Demonstration heute von einem grossen Bündnis gegen den Krieg in New York verboten. Begründung: Der Schutz der Demonstrierenden könne nicht garantiert werden. Hier dürfen wir noch demonstrieren, in New York nicht. Warum? Weil das dort eine direktere Brisanz hat. So wie die Demo gegen das WEF hier. In solchen Situationen werden wir mit neuen Techniken der Massenkontrolle konfrontiert, ob in Fideris oder in New York.
Der drohende Krieg gegen den Irak ist ein fürchterlicher Abschnitt aus dem globalen Krieg für die Neuordnung der Welt. Er soll den Ausweg aus der Krise des real existierenden Kapitalismus herbeibomben. Richard Perle u.a. Vordenker der kriminellen Administration in Washington reden bewusst vom totalen Krieg. Er ist nicht zu trennen vom Abbau der sozialen und Grundrechte.
Dazu wollen wir aus unserer Erfahrung etwas sagen. Wir wollten in Davos demonstrieren. Gegen das WEF und sein Programm für die globalen Eliten. Für dieses Jahr war der Widerstand gegen das WEF über die traditionell tragenden Kräfte gewachsen, auch in die Gewerkschaften hinein. Das drückte sich vor und an der Demo aus.
Wir wurden mit einem alles Bisherige übertreffenden Sicherheitsaufmarsch konfrontiert. Hochaufgerüstete Sicherheitszone in Davos, Sonderbahnhof in Fideris, Kessel in Landquart. Als integrierter Teil davon: ein organisierter politischer Flankenschutz. Dazu ist viel gelogen worden. Das WEF und die Behörden "begrüssten" angeblich eine Demonstration. Warum dann wollte die Polizei die Anmiete von Bussen für die GBI verhindern? Das Vehgatter von Fideris wurde als Schleusenplausch von ein paar Politprominenten präsentiert. Die Wahrheit ist: Alle DemonstrantInnen sollten überprüft und "Verdächtige" aufgrund geheimer Staatsschutzlisten herausgefiltert werden. Videokameras u.a. waren vorgesehen, Hafträume in einer leeren Fabrik vorbereit. Das Ende der Demonstrationsfreiheit. Das war von den Sicherheitsstäben in Bern gesteuert. Und andern: Die Financial Times berichtete, dass die Demo auf Druck der USA kontrolliert werde. Dagegen haben wir passiven Widerstand geleistet.
Wie in New York, tönte es bei uns: "demokratischer" Polizeistaat zu unserem Schutz und die "Extremisten" verhindern die Demo! Das verkündete die SP-Geschäftsleitung in ihrem Frontalangriff auf uns. Die Medien redeten eine Spaltung herbei, die es in der Bewegung aber nicht gab. Bei allen Unterschieden, wir wissen, wer für die Verhinderung der Demo verantwortlich ist. Wir haben Fehler gemacht, aber zusammen haben wir, 6000 Leute und alle beteiligten Gruppen, nein gesagt zum WEF und seinem Sicherheitsapparat. Die Bewegung ist gereift. Ein nächstes Mal werden wir verhindern, dass unsere Inhalte gegen Zerstörung und Krieg in der Sonderzone von Fideris blockiert werden. Widerstand gegen den totalen Krieg oder das G8-Treffen nächsten Juni in Evian wird mit steigender Repression beantwortet. Aber wir glauben, einen gesellschaftlichen Raum für die Antwort darauf etwas mitgeöffnet zu haben.
www.oltnerbuendnis.ch/nu/