Antikriegsdemo - Rede von Franziska Teuscher |
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Wir wollen Ihren Krieg nicht, Mr. Bush!
Franziska Teuscher, Nationalrätin Grüne Partei Schweiz
Hunderttausende von Menschen demonstrieren heute in ganz Europa gegen den Krieg, den die US-Regierung der irakischen Bevölkerung androht. Hunderttausend Menschen gingen auch in Washington auf die Strasse und machten klar: Wir wollen Ihren Krieg nicht, Mr. Bush!
Kein vernünftiger Mensch empfindet Sympathien für den Diktator Saddam Hussein. Sein brutales Regime war in der Vergangenheit für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und ist es weiterhin. Doch beim Krieg, den die USA gegen den Irak führen wollen, geht es weder um Menschenrechte noch um Massenvernichtungswaffen. Es geht um die militärische Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen. In den USA leben 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Und diese verbrauchen für ihren American way of life 26 Prozent der weltweiten Erölproduktion. Dieses Missverhältnis soll mit allen Mitteln verteidigt werden. Letztlich geht es um die militärische Absicherung der Privilegien einer kleinen Minderheit der Weltbevölkerung im reichen Norden und Westen. Um so wichtiger ist die klare Antwort der Bevölkerung in den nordwestlichen Industriestaaten: Dieser Krieg wird nicht in unserem Namen geführt.
Wir haben klare Forderungen an die Schweizer Regierung:
- Die Schweiz muss sich in der Uno konsequent gegen einen Krieg aussprechen.
- Der Bundesrat muss die amerikanischen und britischen Botschafter in den nächsten Tagen zitieren und ihnen eine Protestnote übergeben. Darin soll die Schweiz den Krieg als völkerrechtswidrig verurteilen. Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz, sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen.
- Die Schweiz muss jegliche Unterstützung bei den Kriegsvorbereitungen verweigern, heute schon die Überflugsrechte verwehren und die Rüstungszusammenarbeit mit den kriegsführenden Staaten beenden. Das gilt insbesondere für die USA und Grossbritannien, die seit über 10 Jahren völkerrechtswidrige Bombardierungen im Süden und Norden Iraks durchführen.
Es reicht nicht, wenn sich der Bundesrat darauf beschränken will, die humanitären Kriegsfolgen zu lindern. Wir fordern eine andere Aussenpolitik der Schweiz: Eine Politik, welche die Interessen der grossen Mehrheit der Weltbevölkerung ins Zentrum stellt. Eine Politik, die sich um die Konfliktursachen kümmert und nicht um die militärische Kontrolle der Folgen von Elendskonflikten. Eine Politik, die auf zivile Lösungen setzt.
Wir wissen: Bushs Liste der Schurkenstaaten ist lang. Wenn es uns nicht gelingt, einen breiten Widerstand gegen diese immer aggressiver werdende Kriegspolitik zu mobilisieren, dann werden wir schon bald vor dem übernächsten Krieg stehen. Und wir wissen: von alleine wird sich die Politik der amerikanischen Regierung nicht ändern. Auch nicht diejenige der Schweizer Regierung. Dazu braucht es viel öffentlichen Druck. Heute setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen und sagen nein zur Schurkenpolitik der USA. Und morgen machen wir weiter. Weil wir eine andere Politik wollen - weil unsere Welt eine andere Politik braucht.