Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist fertig gesammelt. Zeit, um auf die Sammelphase und die bisherigen Erfolge zurückzublicken. Seit der Lancierung der Initiative hat sich bereits einiges getan.
Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) ist ein Zusammenschluss von grossen Pensionskassen der Schweiz. Gründungsmitglieder sind beispielsweise die Publica (die Pensionskasse des Bundes), die Pensionskassen der Post und der SBB. Dieser Verein hat eine Ausschlussliste erstellt mit 15 Unternehmen, die geächtetes Kriegsmaterial wie Kernwaffen, Streumunition oder Antipersonenminen herstellen. Aus Sicht des Bündnis gegen Kriegsgeschäfte ist dieser Zusammenschluss begrüssenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn auch klar festzuhalten ist, dass diese Ausschlussliste noch nicht weit genug geht. Die Pensionskasse der Stadt Zürich beispielsweise verfügt schon seit längerem über eine eigene Ausschlussliste mit 62 Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. In verschiedenen Kantonen wurden Vorstösse in den jeweiligen Parlamenten eingereicht, die mittlerweile grösstenteils beantwortet sind. Im Kanton Baselland hat die Basellandschaftliche Pensionskasse 15 Rüstungsfirmen von ihrem Anlageportfolio ausgeschlossen. Zudem wird ein Beitritt in den SVVK-ASIR geprüft. Die Pensionskasse Basel-Stadt hat nachgezogen und schliesst nun ebenfalls 15 Rüstungsfirmen aus. Die Pensionskasse der Stadt Winterthur prüft ebenfalls eine Mitgliedschaft beim SVVK-ASIR.
Im Kanton Bern hat sich ebenfalls etwas getan. Die Pensionskasse der Stadt Biel hat gemäss eigener Aussage alle Kriegsmaterialproduzenten aus ihrem Anlageuniversum ausgeschlossen. Die Pensionskasse des Kantons Bern hat ebenfalls einige Waffenfirmen ausgeschlossen. Einzig in der Stadt Bern haben sich noch keine Verbesserungen abgezeichnet. Ein Vorstoss im Stadtparlament ist derzeit hängig.
In der Stadt Luzern wurde von der GSoA, der JUSO, den Jungen Grünen und weiteren Parteien und Organisationen eine kommunale Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» gesammelt und eingereicht. Nach langem hin und her der Exekutive und drei Rechtsgutachten – eines verfasst im Auftrag der GSoA – passte die Anlagekommission der Pensionskasse ihr Anlagereglement selbstständig an und stiess Investitionen in Atomwaffenproduzenten ab. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.
«Ein Trend, ausgelöst durch die Kriegsgeschäfte-Initiative»
Diese Anlageentscheide sind grundsätzlich positiv zu werten. Die Zeitung «Der Bund» spricht bereits von einem «Trend, der wohl durch die Kriegsgeschäfte-Initiative ausgelöst wurde.» Es ist aber klar, dass noch viel zu tun bleibt. Die Schweizerische Nationalbank SNB investiert weiterhin ungebremst in Waffenfirmen. Dies, obwohl die GSoA eine Aufsichtsanzeige gegen derartige Investitionen einreichte. Auch sind die Pensionskassen, welche Ausschlusskriterien kennen, nach wie vor in der Minderheit.