| 12. Juni 1999 | |
Schnippselkiste Teil 2Liebe Leserin, lieber Leser wieder hat sich in meiner Schnippselkiste eine ganze Riehe von denkwürdigen und erinnernswerten Zitaten gesammelt, die ich euch zur Verfügung stellen möchte. Die Auswahl ist zufällig und willkürlich! Roland Brunner
"Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der unsere Aussenpolitik in
inkompetenteren Händen war. Sie belehren die Russen und Japaner über ihre
Wirtschaft, die Chinesen über ihre Politik, die Iraker über ihr Militärm die
Serben über ihre Provinzen, die Lateinamerikaner über Drogen und die
Vereinten Nationen über Reformen. Es ist eine Aussenpolitik der Predigten
und Frömmelei, gepaart mit dem Schwingen von 'Tomahawks'.""
Peter Krogh, Dekan an der Georgetown University und Mentor der
"Bomben haben niemals und werden niemals politische oder humanitäre Probleme
lösen."
"Auch an die Nato hätte ich eine Frage: Weshalb war es nicht möglich, über
600 Flüchtlinge tagsüber in Korisa zu orten, samt ihren Traktoren vor den
Häusern? Wie stolz hatten mir deutsche Soldaten im mazedonischen Tetovo ihre
Aufklärungsdrohnen präsentiert, die im Kosovo selbst die Fliege in der Suppe
fotografieren könnten. Auch Infrarot für Nachteinsätze sei installiert.
Vielleicht ist die Nato ja auf Sparkurs, ein Drohneneinsatz kostet 80'000
Mark. Gelegentlich vergessen die Serben ihren Zorn auf den Rest der Welt.
Dann, wenn man sich die neuesten Kriegswitze erzählt. Wie hat wohl Madeleine
Albright auf einer Nato-Versammlung alle Vertreter einstimmig von der
Notwendigkeit eines Krieges überzeugt? Sie stellte sie vor die Alternative:
'Wollen wir Sex haben oder Krieg?' "
"In Skopje gibt sich der politisch korrekte Jet-set die Klinke in die Hand.
Hillary Clinton tätschelt Flüchtlingsköpfe, die britische Schauspielerin
Vanessa Redgrave kann nur mit Mühe von UNHCR-Helfern daran gehindert werden,
in einem Camp zu übernachten. Und Bianca Jagger lässt sich im Lager
werbewirksam beim Brotbacken filmen. Der von CNN-Kameras lückenlos
dokumentierte Symboltourrismus bringt zwar Abwechslung ins
Flüchtlingslagerleben. An der Wirklichkeit des Gastlandes geht der
Promi-Auftrib aber völlig vorbei."
"Wie bei früheren Kriegen in diesem Jahrhundert widersprechen inzwischen die
unmittelbaren militärischen Ziele ihren ursprünglichen politischen Zielen
sie sind zu einem gefährlichen Selbstzweck geworden. (...) Ein Krieg ohne
grössere Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist nicht mehr möglich. Es gibt
zwar einen grossen Unterschied zwischen den Motiven demokratischer und
totalitärer Nationen, aber die Ergebnisse der Kriege ähneln sich heute
sehr."
"Der Wahl des Zeitpunktes der Anklageerhebung gegen Milosevic liegen wohl
auch politische Motive zugrunde. Die auf Hochtouren laufenden diplomatischen
Bemühungen um eine Lösung des Kosovo-Konflikts, die allerdings bisher noch
nichts gebracht haben, werden noch mehr ins Stocken geraten. Man kann nicht
mit Politikern verhandeln, die vom Uno-Tribunal angeklagt sind,
Kriegsverbrechen begangen zu haben. (...) Milosevic hat als Gesprächspartner
bei Verhandlungen zur Beilegung der Kosovo-Krise und als Garant für eine
Nachkriegsordnung endgültig ausgedient. Unbeantwortet bleibt allerdings die
Frage, mit wem denn der Westen über eine Friedensregelung sprechen will."
"... der Aufruf des mittlerweile sehr respektierten ehemaligen Präsidenten
Jimmy Carter in der 'New York Times', die eingeschlagene Vorgehensweise zu
überdenken. Carter hiess zwar die Ziele der alliierten Politik gut,
bezeichnete die Bombenkampagne aber als exzessiv brutal, sinnlos und
kontraproduktiv. Die Nato habe praktisch keines ihrer Ziele erreicht,
sondern die Lage durch ihr Eingreifen verschlimmert."
"Die Jagd auf Andersdenkende hält an. (...) Überall in Belgrad sind
Militärpolizisten in Zivil ausgeschwärmt. Sie notieren alle Verdächtigen.
(...) Seit Freitag ist auch der Bürgermeister von Cacak, Velimir Ilic,
spurlos verschwunden. Er hatte die Armee beschuldigt, sie gefährde die
Bürger, indem sie Militärfahrzeuge und ausrüstung nahe Schulen und
Krankenhäusern vor der Nato verstecke. Heute nacht um drei Uhr hat die Nato
erneut das serbische Innenministerium im Zentrum der Stadt bombardiert.
Warum eigentlich? Es ist doch ohnehin zerstört. Wie platt wollen die das
eigentlich noch machen?"
"Wieder einmal, wie bei dem verheerenden Fehlschuss auf die chinesische
Botschaft in Belgrad, wird der Friedensprozess von aussen torpediert. Doch
diesmal ist es nicht die Schlamperei der Militärs der Weltsicherheitsrat
selbst wird die Richter nicht mehr los, die er vor Jahren in bester Absicht
rief. (...) Niemand könne sich vorstellen, dass "Frau Arbour, ungeachtet
ihrer Unabhängigkeit, einen so radikalen Schritt nicht abgesprochen habe."
Juni 1999"Im ehrenwerten Bemühen, der langsamen Vertreibung der Kosovo-Albaner aus
ihrer Heimat einen Riegel vorzuschieben und die zynische Belgrader Führung
militärisch zur Raison zu bringen, hat die Nato die massenhafte Vertreibung
der Kosovo-Albaner erst ausgelöst wohlbemerkt nicht verschuldet, auch nicht
verursacht, aber sehr wohl provoziert. (...) Als Kritiker der idealistischen
Position behaupten wir allerdings, dass die moralische Komponente vielleicht
eine notwendige, sicher aber keine hinreichende Bedingung für das
militärische Einschreiten der Allianz war. Vielmehr ist die Nato auf Grund
verschiedener Fehlkalkulationen in diesen Krieg geschlittert."
"Milosevic macht alles falsch, wer gegen ihn ist, hat immer Recht. Genau
darum haben viele mit diesem teuflischen Autokraten bisher ganz gut gelebt,
auch viele kosovo-albanische Politiker."
"Die Anklägerin (Louise Arbour) hat behauptet, sie habe viele zusätzliche
Informationen aus Geheimdienstquellen erhalten. Und das ist schon das
eigentliche Problem: Diese Geheimdienste haben heute alles Interesse daran,
ihren Krieg zu legitimieren, indem sie die andere Seite, Milosevic, aber im
Grunde auch das ganze serbische Volk, dämonisieren und moralisch zerstören.
Sie sind an jeder öffentlichen Anklage interessiert, weil das umgekehrt ihre
eigene Legitimität erhöht. (...) Aber man kann sich des Eindrucks nicht
erwehren, als sei eines der Ziele gewesen, die jugoslawische Führung so zu
entrechten, dass man mit ihr nicht mehr verhandeln und damit das Kriegsziel
der völligen Kapitulation erreichen kann. (...) Ich bin gegen Selbstjustiz,
wie sie derzeit gegenüber Jugoslawien ausgeübt wird. Neunzehn Staaten
sprechen nicht für die ganze Welt."
"Vor etwas mehr als einem halben Jahr antwortete die CVP-Berichterstatterin
über Asylpolitik auf eine von mir im Nationalrat gestellte Frage: "Im Kosovo
gibt es keine generalisierte gewalttätige Situation." Damals ging es darum,
die von Bundesrat Koller propagierte Abschiebung kosovo-albanischer
Flüchtlinge zu verteidigen... Jetzt behaupten dieselben Kreise, "dass im
Kosovo seit Jahren der seit dem Zweiten Weltkrieg schlimmste Massenmord vor
sich gehe". Nur ist die Absicht jetzt natürlich eine andere: Man muss die
Nato-Bombardierungen rechtfertigen, obwohl gerade diese das Elend der
Flüchtlinge und Vertriebenen um das x-fache vergrössert haben."
"Es herrscht Zensur. Ich glaube auch nicht, daß man momentan irgend etwas
von innen heraus verändern kann. Was wir benötigen, ist solide Hilfe. Nicht
mit Bomben und nicht mit Drohungen, sondern mit rationalem Denken, durch den
Aufbau unabhängiger Medien, unabhängiger Organisationen, humanitärer
Organisationen, mit etwas mehr Geld. Serbien ist ein sehr armes Land, und
die ärmsten Menschen sind momentan die, die sich ihre politische
Unabhängigkeit bewahren. Eine "intelligente Bombe" kostet zwei Millionen
Dollar, und es sind schon Hunderte von diesen intelligenten Bomben auf uns
gefallen. So werden wir mit Hunderten Millionen Dollar bombardiert. Und wir
benötigten nur ein Prozent von diesem Geld, um wieder ein unabhängiges
Mediennetz aufzubauen, oppositionelle Organisationsstrukturen
wiederzubeleben. Aber das kriegen und haben wir nicht."
"Damit die Flüchtlinge bedenkenlos heimkehren können, bedarf es einer
politischen Lösung des Kosovo-Konflikts. Deshalb sollte der Westen das tun,
was er schon vor zehn Jahren hätte tun müssen: sich nicht um eines
kurzfristigen Nutzens willen mit Leuten wie Milosevic einlassen, sondern
konsequent den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft fördern in Serbien
wie in Kosovo."
"Die neue Vereinbarung mit Milosevic, dem ethnischen Säuberer Kosovos,
scheint mehr Ausdruck allgemeiner Ratlosigkeit und Kriegsmüdigkeit zu sein
als Ansatz zu einer wirklichen und modellhaften Bewältigung einer eminent
europäischen Krise."
"Dass nur mit halber Kraft bombardiert worden ist, wiegt den Schaden nicht
auf, der politisch und diplomatisch angerichtet wurde. Davon abgesehen war
das ganze Bombardement ein gewaltiger Fehler, weil es Milosevic gestärkt
hat. Ohne die Nato wäre Milosevic vielleicht bis zum Ende des Jahres
politisch erledigt gewesen. Jetzt besteht die Gefahr, dass er uns bis an
sein seliges Ende erhalten bleibt."
Durch den Krieg wurde kein einziges politisches Problem gelöst. Im
Gegenteil: Die vergangenen drei Monate haben gezeigt, daß High-Tech-Bomben
eine effektive Friedensdiplomatie nicht ersetzen können. Der in Amerika
lauter werdende Ruf nach Aufrüstung ist deshalb die falsche Antwort auf
drohende Konflikte in anderen Regionen der Welt. Es stimmt, daß die USA den
Luftkrieg mehrheitlich aus der Steuerkasse finanzieren. Daß die Supermacht
ihr Balkan-Engagement nunmehr reduzieren und den Wiederaufbau mehrheitlich
den Europäern überlassen will, ist bedauerlich. Denn: Verdienen am Krieg
kann primär die US-Rüstungsindustrie, die fleißig produziert und mit
Hochdruck an der Entwicklung neuer Präzisionswaffen arbeitet."
"Die führenden Weltmächte wollen den Krieg in Kosovo so beenden, dass sie
ihr Gesicht wahren können. Der Schlüssel zur Befriedung der Region liegt
aber nicht allein in der Verabschiedung einer Resolution, sondern in deren
Umsetzung. Unter dem Uno-Mandat werden sich bei der Implementierung noch
viele Probleme ergeben die Erfahrungen mit der gescheiterten Mission in
Bosnien-Herzegowina haben dies in aller Deutlichkeit gezeigt."
"Wir befassen uns hier mit einem Stück Papier, das einige der wichtigsten
Fragen unbeantwortet lässt", sagte Bildt am Dienstag in Genf während einer
Konferenz der humanitären UN-Organisationen, der Nato, der OSZE und der
Europäischen Union über die Umsetzung eines Friedensplans. "Es enthält
Widersprüche, unklare Passagen und wichtige politische Schlupflöcher."
"Die Nato hat ihr wichtigstes politisches Ziel erreicht: Sie hat ihre
Glaubwürdigkeit gewahrt. (...) Nur eines hat die mächtige Militärallianz
nicht geschafft: ihr ursprüngliches Ziel zu erreichen. SAie konnte die
'humanitäre Katastrophe' in Kosovo, die Vertreibung von 860'000 Menschen,
nicht verhindern. (...) Die Nato musste internationales Recht verletzten,
um diesen Krieg vom Zaun zu brechen und erklärte ihn deshalb zum 'Kampf für
die Werte der westlichen Zivilisation'."
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