Kosov@/Nato 12. Juni 1999

Schnippselkiste Teil 2

Liebe Leserin, lieber Leser wieder hat sich in meiner Schnippselkiste eine ganze Riehe von denkwürdigen und erinnernswerten Zitaten gesammelt, die ich euch zur Verfügung stellen möchte. Die Auswahl ist zufällig und willkürlich!

Roland Brunner

[ Schnippselkiste Teil 1 ]


"Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der unsere Aussenpolitik in inkompetenteren Händen war. Sie belehren die Russen und Japaner über ihre Wirtschaft, die Chinesen über ihre Politik, die Iraker über ihr Militärm die Serben über ihre Provinzen, die Lateinamerikaner über Drogen und die Vereinten Nationen über Reformen. Es ist eine Aussenpolitik der Predigten und Frömmelei, gepaart mit dem Schwingen von 'Tomahawks'."" Peter Krogh, Dekan an der Georgetown University und Mentor der
US-Aussenministerin Madeleine Albright, Im Wall Street Journal, zitiert in: Der Spiegel 21/1999


"Bomben haben niemals und werden niemals politische oder humanitäre Probleme lösen."
Sir Michael Rose, ehem. Oberkommandierender der Uno-Friedenstruppen in Bosnien, zitiert in: Der Spiegel 21/1999


"Auch an die Nato hätte ich eine Frage: Weshalb war es nicht möglich, über 600 Flüchtlinge tagsüber in Korisa zu orten, samt ihren Traktoren vor den Häusern? Wie stolz hatten mir deutsche Soldaten im mazedonischen Tetovo ihre Aufklärungsdrohnen präsentiert, die im Kosovo selbst die Fliege in der Suppe fotografieren könnten. Auch Infrarot für Nachteinsätze sei installiert. Vielleicht ist die Nato ja auf Sparkurs, ein Drohneneinsatz kostet 80'000 Mark. Gelegentlich vergessen die Serben ihren Zorn auf den Rest der Welt. Dann, wenn man sich die neuesten Kriegswitze erzählt. Wie hat wohl Madeleine Albright auf einer Nato-Versammlung alle Vertreter einstimmig von der Notwendigkeit eines Krieges überzeugt? Sie stellte sie vor die Alternative: 'Wollen wir Sex haben oder Krieg?' "
Renate Flottau in ihrem Kriegstagebuch aus Belgrad, Der Spiegel 21/1999


"In Skopje gibt sich der politisch korrekte Jet-set die Klinke in die Hand. Hillary Clinton tätschelt Flüchtlingsköpfe, die britische Schauspielerin Vanessa Redgrave kann nur mit Mühe von UNHCR-Helfern daran gehindert werden, in einem Camp zu übernachten. Und Bianca Jagger lässt sich im Lager werbewirksam beim Brotbacken filmen. Der von CNN-Kameras lückenlos dokumentierte Symboltourrismus bringt zwar Abwechslung ins Flüchtlingslagerleben. An der Wirklichkeit des Gastlandes geht der Promi-Auftrib aber völlig vorbei."
Der Spiegel 21/1999


"Wie bei früheren Kriegen in diesem Jahrhundert widersprechen inzwischen die unmittelbaren militärischen Ziele ihren ursprünglichen politischen Zielen sie sind zu einem gefährlichen Selbstzweck geworden. (...) Ein Krieg ohne grössere Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist nicht mehr möglich. Es gibt zwar einen grossen Unterschied zwischen den Motiven demokratischer und totalitärer Nationen, aber die Ergebnisse der Kriege ähneln sich heute sehr."
Gabriel Kolko, Historiker, in: Weltwoche, 27.5.99


"Der Wahl des Zeitpunktes der Anklageerhebung gegen Milosevic liegen wohl auch politische Motive zugrunde. Die auf Hochtouren laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Kosovo-Konflikts, die allerdings bisher noch nichts gebracht haben, werden noch mehr ins Stocken geraten. Man kann nicht mit Politikern verhandeln, die vom Uno-Tribunal angeklagt sind, Kriegsverbrechen begangen zu haben. (...) Milosevic hat als Gesprächspartner bei Verhandlungen zur Beilegung der Kosovo-Krise und als Garant für eine Nachkriegsordnung endgültig ausgedient. Unbeantwortet bleibt allerdings die Frage, mit wem denn der Westen über eine Friedensregelung sprechen will."
NZZ, 28.5.99


"... der Aufruf des mittlerweile sehr respektierten ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter in der 'New York Times', die eingeschlagene Vorgehensweise zu überdenken. Carter hiess zwar die Ziele der alliierten Politik gut, bezeichnete die Bombenkampagne aber als exzessiv brutal, sinnlos und kontraproduktiv. Die Nato habe praktisch keines ihrer Ziele erreicht, sondern die Lage durch ihr Eingreifen verschlimmert."
NZZ, 29./30.5.99


"Die Jagd auf Andersdenkende hält an. (...) Überall in Belgrad sind Militärpolizisten in Zivil ausgeschwärmt. Sie notieren alle Verdächtigen. (...) Seit Freitag ist auch der Bürgermeister von Cacak, Velimir Ilic, spurlos verschwunden. Er hatte die Armee beschuldigt, sie gefährde die Bürger, indem sie Militärfahrzeuge und ausrüstung nahe Schulen und Krankenhäusern vor der Nato verstecke. Heute nacht um drei Uhr hat die Nato erneut das serbische Innenministerium im Zentrum der Stadt bombardiert. Warum eigentlich? Es ist doch ohnehin zerstört. Wie platt wollen die das eigentlich noch machen?"
Renate Flottau, Belgrader Kriegstagebuch, 25. Mai 1999, in: Der Spiegel 22/1999


"Wieder einmal, wie bei dem verheerenden Fehlschuss auf die chinesische Botschaft in Belgrad, wird der Friedensprozess von aussen torpediert. Doch diesmal ist es nicht die Schlamperei der Militärs der Weltsicherheitsrat selbst wird die Richter nicht mehr los, die er vor Jahren in bester Absicht rief. (...) Niemand könne sich vorstellen, dass "Frau Arbour, ungeachtet ihrer Unabhängigkeit, einen so radikalen Schritt nicht abgesprochen habe."
Der Spiegel, 22/1999


Juni 1999

"Im ehrenwerten Bemühen, der langsamen Vertreibung der Kosovo-Albaner aus ihrer Heimat einen Riegel vorzuschieben und die zynische Belgrader Führung militärisch zur Raison zu bringen, hat die Nato die massenhafte Vertreibung der Kosovo-Albaner erst ausgelöst wohlbemerkt nicht verschuldet, auch nicht verursacht, aber sehr wohl provoziert. (...) Als Kritiker der idealistischen Position behaupten wir allerdings, dass die moralische Komponente vielleicht eine notwendige, sicher aber keine hinreichende Bedingung für das militärische Einschreiten der Allianz war. Vielmehr ist die Nato auf Grund verschiedener Fehlkalkulationen in diesen Krieg geschlittert."
Thomas Bernauer und Dieter Ruloff, Professoren für Internationale Beziehungen an der Hochschule ETH Zürich, in: Neue Zürcher Zeitung, 1.6.99


"Milosevic macht alles falsch, wer gegen ihn ist, hat immer Recht. Genau darum haben viele mit diesem teuflischen Autokraten bisher ganz gut gelebt, auch viele kosovo-albanische Politiker."
Lidija Basta, Verfassungsrechtlerin, im Tages-Anzeiger, 2.6.99


"Die Anklägerin (Louise Arbour) hat behauptet, sie habe viele zusätzliche Informationen aus Geheimdienstquellen erhalten. Und das ist schon das eigentliche Problem: Diese Geheimdienste haben heute alles Interesse daran, ihren Krieg zu legitimieren, indem sie die andere Seite, Milosevic, aber im Grunde auch das ganze serbische Volk, dämonisieren und moralisch zerstören. Sie sind an jeder öffentlichen Anklage interessiert, weil das umgekehrt ihre eigene Legitimität erhöht. (...) Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als sei eines der Ziele gewesen, die jugoslawische Führung so zu entrechten, dass man mit ihr nicht mehr verhandeln und damit das Kriegsziel der völligen Kapitulation erreichen kann. (...) Ich bin gegen Selbstjustiz, wie sie derzeit gegenüber Jugoslawien ausgeübt wird. Neunzehn Staaten sprechen nicht für die ganze Welt."
Thomas Fleiner, Professor für öffentliches Recht an der Uni Fribourg. Aus einem Gespräch in: WochenZeitung WoZ, 3.6.99


"Vor etwas mehr als einem halben Jahr antwortete die CVP-Berichterstatterin über Asylpolitik auf eine von mir im Nationalrat gestellte Frage: "Im Kosovo gibt es keine generalisierte gewalttätige Situation." Damals ging es darum, die von Bundesrat Koller propagierte Abschiebung kosovo-albanischer Flüchtlinge zu verteidigen... Jetzt behaupten dieselben Kreise, "dass im Kosovo seit Jahren der seit dem Zweiten Weltkrieg schlimmste Massenmord vor sich gehe". Nur ist die Absicht jetzt natürlich eine andere: Man muss die Nato-Bombardierungen rechtfertigen, obwohl gerade diese das Elend der Flüchtlinge und Vertriebenen um das x-fache vergrössert haben."
Franco Cavalli, SP-Nationalrat, in: WochenZeitung WoZ, 3.6.99


"Es herrscht Zensur. Ich glaube auch nicht, daß man momentan irgend etwas von innen heraus verändern kann. Was wir benötigen, ist solide Hilfe. Nicht mit Bomben und nicht mit Drohungen, sondern mit rationalem Denken, durch den Aufbau unabhängiger Medien, unabhängiger Organisationen, humanitärer Organisationen, mit etwas mehr Geld. Serbien ist ein sehr armes Land, und die ärmsten Menschen sind momentan die, die sich ihre politische Unabhängigkeit bewahren. Eine "intelligente Bombe" kostet zwei Millionen Dollar, und es sind schon Hunderte von diesen intelligenten Bomben auf uns gefallen. So werden wir mit Hunderten Millionen Dollar bombardiert. Und wir benötigten nur ein Prozent von diesem Geld, um wieder ein unabhängiges Mediennetz aufzubauen, oppositionelle Organisationsstrukturen wiederzubeleben. Aber das kriegen und haben wir nicht."
Biljana Srbljanovic, Belgrader Dramatikerin, in: taz vom 5.6.1999


"Damit die Flüchtlinge bedenkenlos heimkehren können, bedarf es einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts. Deshalb sollte der Westen das tun, was er schon vor zehn Jahren hätte tun müssen: sich nicht um eines kurzfristigen Nutzens willen mit Leuten wie Milosevic einlassen, sondern konsequent den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft fördern in Serbien wie in Kosovo."
Hans Moser, Kommentar Titelseite in: Tages-Anzeiger 5.6.99


"Die neue Vereinbarung mit Milosevic, dem ethnischen Säuberer Kosovos, scheint mehr Ausdruck allgemeiner Ratlosigkeit und Kriegsmüdigkeit zu sein als Ansatz zu einer wirklichen und modellhaften Bewältigung einer eminent europäischen Krise."
Leitartikel Titelseite NZZ 5.6.99


"Dass nur mit halber Kraft bombardiert worden ist, wiegt den Schaden nicht auf, der politisch und diplomatisch angerichtet wurde. Davon abgesehen war das ganze Bombardement ein gewaltiger Fehler, weil es Milosevic gestärkt hat. Ohne die Nato wäre Milosevic vielleicht bis zum Ende des Jahres politisch erledigt gewesen. Jetzt besteht die Gefahr, dass er uns bis an sein seliges Ende erhalten bleibt."
Ivan Ivanji, langjähriger Diplomat und Tito-Übersetzer, im Gespräch in TAZ vom 8.6.99


Durch den Krieg wurde kein einziges politisches Problem gelöst. Im Gegenteil: Die vergangenen drei Monate haben gezeigt, daß High-Tech-Bomben eine effektive Friedensdiplomatie nicht ersetzen können. Der in Amerika lauter werdende Ruf nach Aufrüstung ist deshalb die falsche Antwort auf drohende Konflikte in anderen Regionen der Welt. Es stimmt, daß die USA den Luftkrieg mehrheitlich aus der Steuerkasse finanzieren. Daß die Supermacht ihr Balkan-Engagement nunmehr reduzieren und den Wiederaufbau mehrheitlich den Europäern überlassen will, ist bedauerlich. Denn: Verdienen am Krieg kann primär die US-Rüstungsindustrie, die fleißig produziert und mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Präzisionswaffen arbeitet."
Basler Zeitung, zitiert nach TAZ, 8.6.99


"Die führenden Weltmächte wollen den Krieg in Kosovo so beenden, dass sie ihr Gesicht wahren können. Der Schlüssel zur Befriedung der Region liegt aber nicht allein in der Verabschiedung einer Resolution, sondern in deren Umsetzung. Unter dem Uno-Mandat werden sich bei der Implementierung noch viele Probleme ergeben die Erfahrungen mit der gescheiterten Mission in Bosnien-Herzegowina haben dies in aller Deutlichkeit gezeigt."
Peter Fürst, in: Tages-Anzeiger 9.6.99


"Wir befassen uns hier mit einem Stück Papier, das einige der wichtigsten Fragen unbeantwortet lässt", sagte Bildt am Dienstag in Genf während einer Konferenz der humanitären UN-Organisationen, der Nato, der OSZE und der Europäischen Union über die Umsetzung eines Friedensplans. "Es enthält Widersprüche, unklare Passagen und wichtige politische Schlupflöcher."
Carl Bildt, UN-Sondergesandten für den Balkan, in: TAZ 9.6.99


"Die Nato hat ihr wichtigstes politisches Ziel erreicht: Sie hat ihre Glaubwürdigkeit gewahrt. (...) Nur eines hat die mächtige Militärallianz nicht geschafft: ihr ursprüngliches Ziel zu erreichen. SAie konnte die 'humanitäre Katastrophe' in Kosovo, die Vertreibung von 860'000 Menschen, nicht verhindern. (...) Die Nato musste internationales Recht verletzten, um diesen Krieg vom Zaun zu brechen und erklärte ihn deshalb zum 'Kampf für die Werte der westlichen Zivilisation'."
Luciano Ferrari, Kommentar Titelseite Tages-Anzeiger 11.6.99

13. Juni 1999/uh,
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