Zwei Jahre Krieg – Die Schweiz steht gegenüber der Ukraine in der Schuld

Vor genau zwei Jahren wurde die Ukraine von Russland überfallen. Bisher hat die Schweiz die Sanktionen nicht konsequent umgesetzt. Zuvor hatte sie Putin mit Dual-Use Exporten sowie durch den Rohstoffhandels- und Finanzplatz mitaufgerüstet. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt. Deshalb haben sich am Donnerstagabend Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in Bern versammelt.

Trotz des Regens haben am Donnerstagabend Aktivist*innen der GSoA den zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs zum Anlass genommen, um erneut auf die Rolle der Schweiz in diesem Konflikt aufmerksam zu machen. Im Rahmen einer Kundgebung haben sich deshalb Menschen auf dem Waisenhausplatz in Bern mit Peace-Fahnen versammelt. Dabei hielten GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang sowie der Präsident von Campax und ehemaliger Mitarbeiter eines Dual-Use-Produzenten Benjamin Zumbühl eine Rede.

Kriegsgewinne für den Wiederaufbau

Bereits vor einem Jahr organisierte die GSoA eine Kundgebung, die eine Kriegsgewinnsteuer und die Beschlagnahmung der Oligarchen-Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte. Jo Lang betonte dazu in seiner Rede: “Die Schweiz fütterte Putins Kriegsmaschine. Deshalb steht sie in besonderer Schuld gegenüber der Ukraine. Im Gegensatz zum Eindruck, der heute vermittelt wird, gibt es weiter Konzerne wie Trafigura oder die Pharma, die auch 2023 dank des Kriegs Riesengewinne machen. Der Milliardengewinn der Glencore liegt dreimal über dem Durchschnitt der Vergleichszeit der Jahre 2015 bis 2019.”

Die Verantwortung der Schweiz

Der Schweiz trägt eine besondere Verantwortung. Über den Rohstoffhandelsplatz und Dual-Use-Exporte rüstete sie Putin auf. Das lange Zögern sowie die unkoordinierte und dadurch inkonsequente Umsetzung der Sanktionen sowie die Weigerung, der internationalen Taskforce beizutreten, machen diesen Umstand noch schlimmer. Letztes Jahr lehnte das Parlament sogar ein bescheidenes Hilfspaket von 5 Milliarden CHF ab, während 109 Milliarden CHF zur Rettung der Credit Suisse auf den Tisch gelegt wurden. Das Geld ist da, wenn der politische Wille es auch ist.

Benjamin Zumbühl ist erfahren, was Dual-Use-Güter angeht. Er sagt dazu: “Die Dual-Use-Problematik wird oftmals vorgeschoben. Sie ist eine nützliche Ablenkung, wenn man nicht genau hinschauen will. Genau hinzuschauen wäre aber die Pflicht der Schweiz gewesen.”