Lange sah es so aus, als würde das Parlament der Beteiligung der Schweizer Armee an der Piratenjagd zustimmen. Doch dann kam alles anders: Der Nationalrat weigerte sich in der Herbstsession mit satter Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die Beteiligung der Armee an der EU-Militärmission Atalanta endgültig vom Tisch. Was bedeutet dieser Entscheid?
In der letzten GSoA-Zitig spekulierten wir, die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission Atalanta könnte im Nationalrat keine Mehrheit finden. Diese Mutmassungen haben sich bestätigt: Am 24. September 2009 lehnte der Nationalrat mit 102 zu 81 Stimmen die Entsendung von Rambo-Soldaten an den Golf von Aden überraschend klar ab. Neben SVP und Grünen, die geschlossen gegen die Vorlage votierten, sprachen sich auch 18 NationalrätInnen der SP (von 42), drei CVP-Vertreter und ein FDPNationalrat dagegen aus
Damit hat der Nationalrat der – ausgerechnet durch Aussenministerin Micheline Calmy- Rey vorangetriebenen – Militarisierung der Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt. Das Signal an Bundesrätin Calmy-Rey ist deutlich: Die Schweiz soll sich bei der Lösung von Konflikten auf die zivile Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren. In Somalia tut der Aufbau stabiler zivilgesellschaftlicher Strukturen und eines demokratischen Staatssystems Not. Es braucht deshalb ein umfassendes ziviles Stabilisierungs- und Aufbauprogramm für Somalia. Auf multilateraler Ebene soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die illegale Piratenfischerei gestoppt und die illegale Mülldeponierung durch europäische Firmen bekämpft wird.
Rambotruppe AAD-10 auflösen
Nach dem Nein zu Atalanta ist der logische nächste Schritt, die RambotruppeAAD10, die nach Somalia hätte entsandt werden sollen, aufzulösen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Schweizer Armee nicht an Kampfhandlungen in Konfliktgebieten beteiligen kann. GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang reichte noch in der Herbstsession einen entsprechenden Vorstoss ein. Der Entscheid des Nationalrats ist ein klares Zeichen dafür, dass es für neue Auslandeinsätze der Armee keine politischen Mehrheiten gibt. Die GSoA erwartet, dass diesem Faktum im sicherheitspolitischen Bericht, welcher bis Ende Jahr fertiggestellt werden soll, Rechnung getragen wird.
Die Ablehnung der Schweizer Beteiligung an Atalanta war nur dank einer gestärkten friedenspolitischen Linken aus Grünen und SP möglich. Das ist ein grosser Erfolg, denn der Druck von Bundesrätin Micheline Calmy- Rey auf die eigene Fraktion, dem Einsatz zuzustimmen, war ungewöhnlich stark.