Armee und Zivildienst

Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.

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  • Neues Lehrmittel treibt Armeepropaganda voran

    07.06.24 – Das VBS treibt mit einem neuen Lehrmittel die Armeepropaganda auf perfide Art und Weise voran. Die GSoA ist besorgt über diese schleichende Militarisierung und kritisiert, dass die Armee unter dem Deckmantel einer Sensibilisierungskampagne schamlos für die eigenen Zwecke wirbt. Um die kürzlich beschlossene Milliardenaufrüstung zu rechtfertigen, muss nun die Bevölkerung indoktriniert werden: Nur…

  • Kampfjets auf der Autobahn: An der realen Bedrohungslage vorbeigeübt

    Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Trotzdem testet die Armee diese Tage ihre Luftwaffe mittels Landung auf der Autobahn. Diese GSoA kritisiert diese sinnlose Übung “Alpha Uno”, die der Bevölkerung Unmengen an Steuergeldern kostet und keine Sicherheit bringt. Erstmals seit 1991 testet die…

  • Unsäglicher Milliarden-Deal abgelehnt

    Der Ständerat hat heute die Motion der SiK-S, die einen Fonds fordert, der dem Wiederaufbau der Ukraine 5 Milliarden CHF und der Armee 10 Milliarden CHF zusichert, mit 15 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmen abgelehnt. Die GSoA ist erleichtert, dass dieser Kuhhandel nun vom Tisch ist. Vor der Beratung der Armeebotschaft 2024, welche enorme…

  • Resolution: Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse

    Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor. Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keine Zeitenwende der realen militärischen Bedrohung. Aber es war dennoch eine sicherheitspolitische Zeitenwende: Die…

  • Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung

    Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…

  • Der ewige Sündenbock

    Einmal mehr wird sich das Parlament mit Verschärfungen beim Wechsel in den Zivildienst befassen müssen, obwohl die praktisch identische Vorlage 2020 bereits abgelehnt wurde. Der Zivildienst wird erneut für das Alimentierungsproblem der Armee verantwortlich gemacht – ein Problem, welches keines ist. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zitigs-Ausgabe läuft die Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes noch…

  • Erfahrungsbericht: GSoA-Sekretärinnen im Militär

    An einem grauen Mittwoch im März sitzen Anja und ich frühmorgens im Zug. Unser Ziel: die Militärkaserne Birmensdorf. Einige Wochen zuvor ist das Aufgebot in unsere Briefkästen geflattert. Heute treten wir an: In Birmensdorf findet ein ganztägiger Orientierungstag der Armee für Frauen statt. Bundesrätin Viola Amherd will den Informationstag für Frauen obligatorisch machen. Ihre Hauptargumente…

  • Für eine nüchterne Bedrohungsanalyse

    Die Schweizer Sicherheitspolitik hat jedes Augenmass verloren. Elf Punkte, um ein wenig Nüchternheit zurückzubringen. Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor.  Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen…

  • Eine endlose Reihe von Skandalen? 

    Gestern diskutierte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über die finanzielle Situation der Armee und ihre unklare Kommunikation. Obwohl Armeechef Süssli und Bundesrätin Amherd es so darstellen, sind längst nicht alle Fragen geklärt. In den letzten Wochen hat die Armee viel von sich reden gemacht: Zuerst präsentierte sie ein Finanzloch von 1.4 Milliarden Franken, dann…

  • Armeebotschaft 2024: Fahrlässiger Entscheid des Bundesrates

    14.02.2024. Angesichts des jüngsten Finanzdebakels der Armee ist es fahrlässig, dass der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2024 milliardenschwere Verpflichtungskredite durchwinkt. Das VBS muss seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden.  Nach dem Finanzdebakel bei der Armee in den letzten Wochen ist der heutige Entscheid des Bundesrates zur Armeebotschaft 2024 unverständlich. Vor zwei…

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