GSoA schwer enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SP
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit beteiligt sich die Schweiz weiterhin an einem NATO-Einsatz, der zur Stabilisierung der Region nichts beiträgt und der seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos illegal ist.
Die Bilanz nach neun Jahren “Schutztruppen” im Kosovo ist vernichtend: Die KFOR-Truppen konnten oder wollten die Vertreibung von Zehntausenden von Serben, Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo nicht verhindern. Damit erfüllten die KFOR-Truppen, und mit ihnen die Schweizer Swisscoys, eine ihrer zentralen Aufgaben im Kosovo nicht. Statt sich weiterhin an einer erfolglosen Militärmission zu beteiligen, die hauptsächlich der arbeitslosen Schweizer Armee dient, sollte die Schweiz ihr ziviles Engagement im Kosovo ausbauen. Oberste Priorität für ein Schweizer Engagement in der Region hat der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche Minderheiten schützt.
Durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde die Uno-Resolution 1244 vom Juni 1999 hinfällig, da diese auf dem Grundsatz der territorialen Integrität Jugoslawiens resp. dessen Rechtsnachfolgers basierte. Die territoriale Integrität war die zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen der Resolution 1244. “Der Swisscoy-Einsatz verstösst gegen das Schweizer Militärgesetz, weil keine gültige Uno-Resolution vorhanden ist. Dies ist ein unsäglicher Gesetzesbruch des Nationalrates”, sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.
Schwer enttäuscht ist die GSoA über das Abstimmungsverhalten der grossen Mehrheit der Sozialdemokratischen Fraktion. Selbst dem Antrag, den Entscheid über den Swisscoy-Einsatz solange zu sistieren, bis die neue völkerrechtliche Lage geklärt und eine neue Uno-Resolution beschlossen ist, versagten die SozialdemokratInnen grossmehrheitlich ihre Unterstützung. “Offensichtlich ist der SP das Völkerrecht nicht so wichtig, wie sie immer sagt”, sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.