Ausnahmezustand durch den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg — Bewaffnete Armee ist eine Gefahr für die BesucherInnen, die Bevölkerung und die Soldaten selbst.
Die Projektorganisation Öffentliche Hand Euro08 hat heute an einer Pressekonferenz über den Einsatz der Armee während der Euro08 informiert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert über das Ausmass des geplanten Armeeeinsatzes. Damit zeichnet sich ab, dass die Schweiz während des Fussballfestes zur Festung wird. Die Armee hat in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat in der inneren Sicherheit nichts zu suchen. Der Einsatz entspricht weniger einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit als vielmehr dem Bedürfnis einer Armee, die sich in der grössten Sinnkrise ihrer Geschichte befindet.
Viele Fragen zum Armeeeinsatz sind auch noch nach der heutigen Pressekonferenz offen: Unklar ist, wo und wofür genau die Armee bis zu 13’000 Personen einsetzen will. Die Armee ist bei den zivilen Behörden nämlich alles andere als willkommen — im Gegenteil: Die Armee hat sich bei den Host-Cities aufgedrängt: Die Host-Cities wurden gebeten, ein “Mustergesuch Unterstützung zugunsten der Euro08” auszufüllen. Das ist ein krasser Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Skandalös ist ferner, dass auch bewaffnete Soldaten zum Einsatz kommen sollen. Ungeklärt bleibt dabei, ob bei den vorgesehenen Sicherungseinsätzen der neue Wachtbefehl mit durchgeladener Waffe gilt. Die Erfahrung zeigt, dass Einsätze mit durchgeladener Waffe eine Gefahr für die Bevölkerung und die Soldaten selbst darstellen. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, die Armee anzuweisen, ihren Dienst waffenlos zu leisten.
Die GSoA hat heute mit einer Aktion die Absurdität des Armeeeinsatzes deutlich gemacht. Ein Bild der Aktion und den Flyer finden Sie im Anhang. Weitere Bilder auf Anfrage.
