Nach dem Ständerat befürwortet auch die SiK-N das Rüstungsprogramm 2014 und stellt für das Ausserdienststellungsprogramm, worin u.a. auch die Tiger F-5 enthalten sind, einen Antrag auf Nichteintreten. Zusätzlich verlangt sie ein bisher ungeplantes Rüstungsprogramm, in das sämtliche freigewordenen Gripen-Gelder fliessen sollen – ein skandalöser Prozess.
Als das Nein zum Gripen fiel, war klar, dass die für die Aufrüstung vorgesehenen Gelder zurück in die Bundeskasse fliessen müssen. Die Stahlhelmfraktion in der Kommission entschied sich heute aber, den Entscheid der Stimmbevölkerung und des Bundesrats zu umgehen.
Skandalöse Kommissionsmotion
Mit der heute überwiesenen Kommissionsmotion werden die Gripen-Milliarden ins VBS geschaufelt. Die Armee häuft schon mit dem jetzigen Budget und Rüstungsprogrammen aufgrund von Sonderprivilegien seit Jahren Milliarden an unverwendeten Kreditresten an, bis Ende 2013 rund 1,1 Milliarden Franken. An bewilligten Verpflichtungskrediten ist kein Mangel. Sie beliefen sich per Ende 2013 für die Materialbeschaffung und im Immobilienbereich auf 5,2 Milliarden Franken. GSoA-Sekretär Nikolai Schaffner ist empört: “Offensichtlich weiss man beim VBS selbst nicht, was mit dem Geld anzustellen ist. Die Kommission pumpt trotzdem immer mehr Geld in die Aufrüstung. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Die Gripen-Milliarden gehören der Bevölkerung und nicht dem VBS!”
Kopfloses Durchwinken des Rüstungsprogramms 2014
Mit dem Durchwinken aller vorgelegten Rüstungsprogramme folgt die Kommission im Blindflug der Armee in ihrer Sinnkrise, denn es ist noch nicht bekannt, was die Weiterentwicklung der Armee (WEA) bringen wird. Dass die SiK-N trotz der fehlenden längerfristigen strategischen Planung abermals Ausgaben in der Höhe von 771 Mio. Franken fordert, ist unredlich und zeugt nicht nur von finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit, sondern auch von fehlendem Gespür für die Anliegen der Bevölkerung.
Plan B nach Gripen-Nein?
Als äusserst fragwürdig taxiert die GSoA weiter, dass die Kommission die Ausserdienststellung der 54 Tiger F-5 gestoppt hat. Der Entscheid lässt vermuten, dass es sich beim Manöver um einen Plan B zur Aufrechterhaltung einer überdimensionierten Luftwaffe handelt. Es besteht diesbezüglich akute Gefahr: SVP-Exponenten bekundeten letzten Freitag bereits Monate nach ihrem eindringlichen Plan-B-Dementi Absichten, das Abstimmungsergebnis vom 18. Mai mittels einer millionenteuren Tiger-Aufrüstung umgehen zu wollen. Ein derartiges Manöver wäre nicht nur unnötig – gemäss dem aktuellen Armeebericht genügen die 32 F/A-18 für die Luftpolizei vollauf – es würde auch eine krasse Missachtung der Stimmbevölkerung bedeuten, die sich für eine schlankere Luftwaffe ausgesprochen hat. “Abstimmungen sind mehr als nur Meinungsumfragen. Es wäre fatal, wenn der Antrag der Kommission auf Nicht-Ausmusterung der Tiger F-5 nun als Einladung zu einem Plan B in der Kampfflugzeug-Beschaffung verstanden würde.”, meint GSoA-Sekretär Nikolai Schaffner.
Forderungen der GSoA
Die GSoA fordert ein Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2014 im Nationalrat und verlangt im Namen der 53,4% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Nein zum Gripen sagten, dass sich sämtliche Parteien gemäss ihrer Versprechen im Abstimmungskampf von der Aufrüstung der Tiger F-5 distanzieren.
Zusätzlich muss das mit der verbotenen Gripen-Beschaffung freigewordene Geld gemäss Auftrag der Bevölkerung in die Bewältigung ziviler Herausforderungen fliessen, wo es auch tatsächlich gebraucht wird.