An der heutigen Pressekonferenz kündigte Bundesrat Guy Parmelin an, dass dem Parlament im nächsten Jahr ein Kreditantrag zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Beschaffung neuer Kampfjets unterbreitet werden soll. Die GSoA verfolgt den Prozess und setzt alles daran, dass der Kampfjet-Entscheid dem Volk unterbreitet wird.
Obwohl die für die Beschaffung neuer Kampfjets zuständige Expertengruppe erst im Frühling 2017 grundlegende Fragen zu Bedarf und Vorgehen in einem Bericht beantworten wird, informierte Bundesrat Parmelin schon heute über den geplanten PEB-Kredit. Die Höhe eines Kredits ohne die Klärung grundlegender Fragen (Bedarf, Vorgehen, etc.) zu kennen, wäre in einem normalen Verfahren schlicht nicht möglich. Ungeachtet des Volk-Neins vor etwas mehr als zwei Jahren steht schon jetzt fest: Die Beschaffung kann beginnen – auch wenn noch gar nicht klar ist, ob und wie viele neue Kampfjets die Schweiz eigentlich braucht. Nachdem vor ein paar Wochen bereits herausgekommen ist, dass das VBS 10 Milliarden Beschaffungskosten und somit Kosten in der Höhe von 25-30 Milliarden für die gesamte Lebensdauer der neuen Kampfjets schon fix eingeplant hat, umgeht nun Parmelin seine selbst gesetzten Fristen im Beschaffungsplan. Zudem soll mehr als eine halbe Milliarde Franken für die Aufrüstung der alten F/A-18 aus dem Fenster geworfen werden – obwohl das VBS bei der Beschaffung neuer Kampfjets aufs Tempo drückt.
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, erinnert an die Wichtigkeit einer direkt-demokratischen Abstimmung: „Sollte das VBS aus Angst vor einem Nein an der Urne die Kampfjets am Volk vorbeischmuggeln, lässt sich dies die GSoA nicht gefallen. Die GSoA verfolgt den Beschaffungsprozess und wird alles dafür tun, damit das Volk bei diesem überrissenen Kampfjet-Kauf das letzte Wort hat.“