Nur zwei Jahre nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Kauf des Kampfjets Gripen, läuft die Propagandamaschine der Rüstungsindustrie für neue Kampfflugzeuge bereits wieder heiss – mit den krudesten Argumenten.
Die Studiengruppe für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge packt alte Wünsche der Armee wieder aus. Wie bereits beim Gripen geplant, soll auch das neue Kampfflugzeug fähig sein, Bomben abzuwerfen. Doch damit nicht genug: Zu Übungszwecken sollen bereits die vorhandenen F/A-18 Kampfflugzeuge aufgerüstet werden. Konzeptionell war die Bombardierungsfähigkeit vor allem während des Kalten Krieges als «Vorwärtsverteidigung» geplant, bei der vorrückende sowjetische Truppen noch ausserhalb der Schweiz bombardiert werden sollten. Sogar damals war ein Einsatz auf Schweizer Gebiet nicht ernsthaft vorgesehen. Zwar hat sich die Zielgenauigkeit moderner Waffen verbessert, doch auch lasergesteuerte «smarte» Bomben töten heute tagtäglich in Syrien und im Jemen zahllose ZivilistInnen. In dicht besiedelten Gebieten wie der Schweiz, sind solche Waffensysteme schlicht nicht einsetzbar, ohne die Zivilbevölkerung massiv zu gefährden.
Von der Nato abhängig
Bereits heute nimmt die Schweizer Luftwaffe schon mehrere Wochen pro Jahr an diversen Übungen der Nato teil. Militärminister Parmelin will diese Übungen nun um das gemeinsame Abwerfen von Bomben erweitern. Dass dies sich nicht sonderlich gut mit der Schweizer Neutralität verträgt, versteht sich von selbst. Wie wenig Kampfflugzeuge effektiv zur «Landesverteidigung» beitragen und wie wenig Sicherheit sie schaffen, zeigt ein Blick in die Geschichte: Nach einigen Abschüssen deutscher Flugzeuge über der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, waren die Nazis verärgert und drohten der Schweiz. Beim bisher einzigen Ernstfall der Schweizer Luftwaffe, verordneten der Bundesrat und die Armeeführung den Militärfliegern deshalb vom 20. Juni 1940 bis Ende Oktober 1943 Flugverbot.
Auf erneute Investitionen in Milliardenhöhe in eine solche Luftwaffe können wir gut verzichten.