Viel wurde in den letzten Tagen über die Hintergründe der Indiskretion spekuliert, wonach Ueli Maurer dem Bundesrat beantragte, auf den Kauf neuer Kampfjets zu verzichten. Klar ist: Am liebsten möchte Maurer doch de Foifer (Milliarden für neue Kampfjets) und s Weggli (mehr Geld für den Rest der Armee).
Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vom vergangenen Montag, die Moratoriums-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig eine Erhöhung des Armee-Budgets zu fordern, steht völlig quer in der finanzpolitischen Situation des Bundes. Bei den Sozialwerken sparen zu wollen und gleichzeitig mehr Geld für eine strategie- und planlose Armee zu fordern, ist falsch.
Die Abstimmung über die Moratoriums-Initiative wird deshalb nicht nur zu einem Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfjets. Vielmehr werden die Stimmberechtigten einen Richtungsentscheid fällen, ob in Zukunft massiv mehr Geld für die Armee ausgegeben wird. Die GSoA rechnet damit, dass die Initiative frühestens im nächsten Herbst vor’s Volk kommt.
