Heute ist der Zeitung “Der Bund” zu entnehmen, dass der Bundesrat seinen Entscheid über die neuen Kampfjets erneut verschiebt und erst im März fällen will. Offenbar ist die Angst vor unserer Volksinitiative gross – seit Anfang der Beschaffung ist eigentlich nur von Verschieben und Verzichten die Rede. Hier listen wir auf, was bisher geschah:
April 2001: Laut der Sonntagszeitung plant das VBS, bis 2007 rund 30 neue Kampfjets zu beschaffen.
Ende 2003: Der Kommandant der Luftwaffe bekräftigt diese Absichten. Die Lobbyisten der potentiellen Anbieter bringen sich in Stellung.
Dezember 2007: Das Parlament beschliesst den Kredit für die Beschaffungsvorbereitung.
Juni 2008: Die GSoA lanciert die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“.
Die Debatte über neue Kampfflugzeuge läuft. Bundesrat und Armee argumentieren, es brauche unbedingt neue Kampfflugzeuge, da die Tiger am Ende ihrer Lebensdauer seien und mit den 33 F/A-18 alleine die Luftpolizei nicht gewährleistet werden könne. Dafür brauche es mindestens 33 neue Kampfjets, die etwa 2 Milliarden Franken kosten würden.
2008: Der Evaluationsprozess der drei Flugzeuge Eurofighter, Rafale und Gripen ist in vollem Gange
März 2009: Die Armee merkt, dass Kampfflugzeuge teuer sind. Es ist von 5-6 Milliarden die Rede – eine Zahl, welche die GSoA schon von Anfang an genannt hat. Es wird darüber spekuliert, ob man nicht auch nur eine Staffel Flugzeuge kaufen könnte oder ganz auf den Kauf verzichten könnte. Die anfänglichen Beteuerungen, 33 oder mindestens 22 neue Kampfjets seien unabdingbar, scheinen verschwunden.
Darauf wird – unter dem Druck der Initiative – die Typenwahl von Sommer 2009 auf Anfang 2010 verschoben, mit der Begründung, man wolle den Sicherheitspolitischen Bericht abwarten
Juni 2009: Die GSoA reicht nach nur einem Jahr Sammelfrist ihre Initiative ein.
Mitte Oktober 2009: VBS-Vorsteher Maurer beantragt dem Bundesrat, auf die Neubeschaffung zu verzichten. Der Bundesrat bleibt jedoch beim bisherigen Fahrplan: Typenentscheid Anfang 2010.
Der Sicherheitspolitische Bericht wird verschoben, ein Entwurf wird auf Anfang 2010 in Aussicht gestellt.
Dezember 2009: Die Resultate der Lärmmessungen werden offiziell gemacht: Alle Jets sind massiv lauter als der Tiger. Der hypergeheime Evaluationsbericht wartet in den Tresoren auf Entscheidungen.
Mitte Dezember: Die “Zentralschweiz am Sonntag” behauptet, dass sich die Armasuisse für den Rafale vorentschieden habe.
Januar 2010: Der Entscheid über neue Kampfjets wird erneut verschoben und soll erst im Frühling 2010 fallen. Offenbar beantrage BR Maurer erneut Verzicht – und würde so unsere Initiative erfüllen.
