Die letzten Geschehnisse im Ständerat lassen aufhorchen. Insgesamt 6,2 Milliarden wollen die ParlamentarierInnen eingesparen, um neue Kampfjets zu beschaffen. Kampfjets, die nicht nur sinnlos in den Hangars stehen werden, sondern auch ständig und nach ihrer Betriebszeit teuer entsorgt werden müssten. Das alles bringt ungeheure Kosten mit sich.
Entsprechend dem Papier, das die Finanzverwaltung einem Journalisten zugespielt hat, würden die Mehrausgaben beim Militär Sparmassnahmen bei vielen wichtigen Budgetposten bedeuten. So würde besonders bei der Bildung (440 Mio.), beim Verkehr (550 Mio.), bei der Landwirtschaft (220 Mio.) und der Entwicklungszusammenarbeit (160 Mio.) eingespart. Ein weiterer Vorschlag der Finanzverwaltung ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 0.5 Prozent.
Und das Ganze für was bitte schön? Damit wir – gemäss Ständerat Bruno Frick – die luftpolizeilichen Aufgaben im Kriegsfall statt drei Wochen vier Wochen aufrecht erhalten könnten. Als Bedrohungsszenario kann Frick auf Nachfrage nur wenig verständliche Fälle aufzeigen. Weder der klassische Angriffsfall, noch terroristische Anschläge stellen für die Schweit eine reale Gefahr dar. Fukushima hat eindrücklich gezeigt, dass AKWs die wahre Gefährdung unserer Sicherheit bedeuten.
Neue Kampfjets sind vor allem teures Spielzeug für die Kindsköpfe im Bundeshaus.
Auf jeden Fall ist klar: Wer sich als armeenah profilieren will, muss bereit sein, beim Verkehr, der Bildung, der Landwirtschaft und Entwicklungshilfe krasse Einsparungen zu fordern. Klar ist auch, dass auf die GSoA Verlass ist. Kommt es tatsächlich zu einer Sonderfinanzierung, wird die GSoA das Referendum gegen die unsinnigen Ausgaben ergreifen. Dies zeigt beispielhaft, wie wichtig das Engagement der GSoA für die Politik der Schweiz ist.
