Bombing for Peace?

Die Bilder die uns aus Libyen erreichen, sind erschütternd. Die Zivilbevölkerung erleidet unter dem despotischen Ghadhafi-Regimes unermessliches Leid. Die westlichen Staaten tragen hierbei eine grosse Mitschuld: Seit Jahrzehnten haben die europäischen Länder die Diktatur mit Waffen beliefert, libysche Gelder verwaltet, Finanz- und Ölgeschäfte mit Ghadhafi getätigt und sich zugunsten einer menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik mit dem libyschen Despoten verbündet. Auch die Schweiz ist massgeblich an den Drecksgeschäften mit dem Diktator beteiligt.

Nun bombardieren dieselben Staaten, welche Ghadhafi jahrzehntelang gestützt haben, libysche Ziele. Zwar geschieht die Intervention unter einem Uno-Mandat. Dennoch ist daran zu zweifeln, ob der militärische Angriff richtig ist. Die beteiligten Staaten sind nicht besonders glaubwürdig: Zum einen wurden bis zum Zeitpunkt der ersten Luftangriffe noch nicht alle nicht-militärischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Bis heute konnte sich namentlich die EU noch nicht zu einem vollständigen Öl-Embargo durchringen. Zum anderen zeigt die aktuelle Lage, in der vor allem über Führung oder Ziel der Intervention gestritten wird, dass für die Angriffsmächte nicht der Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte im Vordergrund stehen, sondern innenpolitische und ökonomische Interessen. Damit wird der Theorie Ghadhafis, es handle sich bei der Intervention der Weltgemeinschaft um westlichen Imperialismus, Vorschub geleistet.

Wir fordern den Stopp der Bombardierungen. Das Bombing for Peace führt wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, nicht zu weniger, sondern zu mehr menschlichem Leid. Die Weltgemeinschaft ist stattdessen gefordert, mit zivilen Mitteln eine Beendigung des Krieges herbeizuführen.

 

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