War Resisters’ International berichtet, dass der pazifistische Blogger und Militärdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad gestern wegen “Beleidigung des Militärs” zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Die Behörden teilten seiner Familie und seinen Freunde mit, dass der Prozess verschoben worden sei, als sie gestern vor dem Militärgericht in Nasr City in Kairo warteten. In Tat und Wahrheit fand der Prozess genau in diesem Moment statt, ohne dass die Familie oder der Anwalt von Maikel anwesend sein konnten. Das ist ein klarer Verstoss gegen den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte, den auch Ägypten unterzeichnet hat.
Maikel war in der Nacht des 28. März von der Militärpolizei verhaftet und seither in Untersuchungshaft gehalten worden. Er wurde vom Militärgericht in einem Schnellverfahren abgeurteilt, obwohl er Zivilist ist. Der Prozess war in den letzten Tagen bereits mehrmals verschoben worden.
Die kürzlich angenommene Interims-Verfassung von Ägypten garantiert das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit, ebenso wie die Uno-Menschenrechtserklärung von 1948.
In seinen Artikeln machte Maikel Gebrauch von genau diesen Rechten, insbesondere kritisierte er die Rolle der Armee während und nach der Ägyptischen Revolution im Frühling dieses Jahres.
Der Prozess und das Urteil sind eine klare Verletzung der Menschenrechte und widersprechen den Gesetzen und Standards des ägyptischen und internationalen Rechtes.
War Resister’s International ruft zu Protestmails und Briefen an die Botschaften Ägyptens auf. Die Adresse der ägyptischen Botschaft in Bern lautet:
Ägyptische Botschaft
Elfenauweg 61
3006 Bern
Email: embassy.Bern@mfa.gov.eg
