Die Sicherheitspolitische Komission des Nationalrats (SiK-N) hat gestern beschlossen, auf den Armeebericht 2010 einzutreten. Ausserdem weigert sich die Kommission, die Finanzierbarkeit neuer Kampfjets und der zusätzlichen 1000 gepanzerter Fahrzeuge vor der Beratung im Nationalrat zu prüfen. Die SiK-N will ausserdem die Armeebestände um 25 Prozent erhöhen. Wie die die SiK-N das finanzieren will, ist völlig unklar. Die Militärlobby provoziert damit ein finanzpolitisches Desaster. Anscheinend hat für diese Kreise die Armee oberste Priorität und ist unabhängig von den finanzieller Verantwortung. Es stellt sich die Frage, ob diese Armee jeden wahnwitzigen Kostenmehraufwand rechtfertigen kann. Würden diese Mehrausgaben tatsächlich beschlossen – und darauf deutet im Moment alles hin – so müsste man das mit massiven Leistungskürzungen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Landwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren.
Die GSoA lehnt jede Budgeterhöhung für die Armee ab. Um den irrsinnigen Wünschen der Räte entgegen zu wirken, sammelt die GSoA die Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“.
Damit diese Initiative auch zu Stande kommt, sind wir auf deine Hilfe angewiesen. Schreibe dich darum einfach ein in unsere Sammelpläne für die Festivals:
Openair St. Gallen
Den Auftakt zum Sammelsommer machen wir in St. Gallen. Sei dabei!
Facebook: http://www.facebook.com/event.php?eid=232455466774464
Doodle: http://doodle.com/p39r2yw5cxdxrsgu
Sammelwoche in Lausanne
An alle, die gute Laune und gute Leute im Sommer suchen: Hier das ultimative Sammelerlebnis. Eine Woche Sammelspass in der schönsten Stadt der Welt. Wir sammeln für die Aufhebung der Wehrpflicht in Lausanne vom Samstag 02.07.2011 bis Donnerstag 07.07.2011:
Auf Facebook: http://www.facebook.com/event.php?eid=123535794397318
Doodle: http://doodle.com/np887m86bsxhk5kr
Frauenfeld
Komm mit ans Openair Frauenfeld, um Unterschriften zu sammeln:
Facebook: http://www.facebook.com/event.php?eid=244923245521719
Doodle: http://www.doodle.com/grn43k4rc4kx9q2i
Gurtenfestival
Auch auf dem Gurten wird gesammelt. Sammelspass garantiert!
Facebook: http://www.facebook.com/event.php?eid=175843239141440
Doodle: http://www.doodle.com/d7rquwvqk8c46uvx