Die Allianz gegen den F-35 kann 100’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative gegen den F-35 verzeichnen. Um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können, braucht es allerdings noch eine Sicherheitsmarge. Die Allianz ist zuversichtlich, die Unterschriften in den Sommermonaten einreichen zu können. Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 ist daher weiterhin möglich, sofern der politische Wille seitens Parlament und Bundesrat vorhanden ist.
Die Allianz hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat entschieden hat, die Kaufverträge bis März 2023 zu unterzeichnen, ohne die Initiative zu beachten. Der Bundesrat setzt sich damit über sein eigenes Versprechen hinweg, die Initiative abzuwarten. Gleichzeitig ignoriert er zwei der wichtigen Kontrollorgane im Schweizer Staatswesen: Sowohl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) haben ihre Untersuchungen zur Kampfjet-Beschaffung noch nicht beendet. Anja Gada, Sekretärin der GSoA, meint hierzu: “Der Bundesrat will der Bevölkerung das Recht nehmen, über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abzustimmen.» Berichte aus den USA zeigen regelmässig: Der F-35 ist ein milliardenschweres Finanzrisiko und ungeeignet für die wichtigen luftpolizeilichen Aufgaben in der Schweiz.
Noch nicht fertig gesammelt
Über 100’000 Menschen haben in weniger als neun Monaten die Initiative unterschrieben. Und dies, obwohl die Unterschriftensammlung wegen der Corona-Welle im Winter stark erschwert wurde. Zurzeit werden die Reserveunterschriften gesammelt, die es als Absicherung braucht, um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können. Die Allianz gegen den F-35 ruft deshalb alle dazu auf, weiter zu sammeln und herumliegende Unterschriften zurückzuschicken. «Jede Unterschrift zählt», sagt Anja Gada.
Die Frist für die Einreichung der Initiative läuft bis am 1. März 2023. Da die Allianz gegen den F-35 Hand für eine konstruktive Debatte über diese Beschaffung bieten will, werden die Unterschriften trotzdem mit Hochdruck gesammelt. “Aufgrund der explodierenden Kosten des F-35 und zahlreicher Mängel an diesem Tarnkappenbomber, wäre diese Diskussion dringend notwendig”, so Marionna Schlatter (Grüne) vom Initiativkomitee. “Genau diese Debatte wird durch das undemokratische Verhalten von Bundesrat und den bürgerlichen Parteien jedoch verhindert”.
Die Allianz ruft nun dazu auf, die restlichen Unterschriften möglichst rasch zurückzuschicken. Eine Abstimmung im März 2023 ist weiterhin möglich, juristisch steht dem nichts im Weg. Sie fordert den Bundesrat und das Parlament auf, den nötigen politischen Willen aufzubringen, um die Abstimmung möglich zu machen. Die Allianz gegen den F-35 leistet mit der raschen Unterschriftensammlung ihren Teil dazu, obwohl die Frist zur Einreichung noch nicht einmal zur Hälfte verstrichen ist.