Der F-35 Kampfjet ist ein Sicherheitsrisiko. Mit dem Kauf dieses Jets droht die Schweiz von der Trump-Regierung abhängig zu werden. Der Kaufvertrag muss deshalb vom Bundesrat umgehend gekündigt werden. Dies fordern 42’500 Personen mit ihrer Petitionsunterschrift. Damit steigt der Druck auf das Parlament, welches in naher Zukunft über ähnlich lautende Vorstösse befinden wird.
Im September 2022 umging die damalige Bundesrätin Viola Amherd eine direkt-demokratische Entscheidung über die Stop-F35-Initiative, in dem sie den Kaufvertrag vorschnell unterschrieb. «Dadurch, dass der Bundesrat die erfolgreich zustande gekommene Initiative übergangen hat, konnte in der Schweiz nie eine echte politische Debatte über den F-35 Kampfjet geführt werden. Obwohl der Tarnkappenbomber offensichtlich eine schier endlose Liste von Problemen mit sich bringt» erklärt SP-Nationalrätin Linda De Ventura. Nach der Wahl von Trump wurde noch deutlicher, wie verheerend eine sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA ist. Das hat auch ein Grossteil der Bevölkerung erkannt: In einer repräsentativen Umfrage des Tages-Anzeigers lehnen über 80% den Kauf des F-35 Kampfjets ab. «In einer Zeit, in der die USA unter Trump die europäische Sicherheitsarchitektur infrage stellen und sich von der NATO abwenden könnten, ist es schlicht fahrlässig, unsere Verteidigung auf einen US-Militärkonzern auszurichten», sagt GRÜNEN-Nationalrat Balthasar Glättli. «Gerade jetzt müssten wir die europäische Sicherheitszusammenarbeit stärken – nicht unsere militärische Zukunft an ein unsicheres transatlantisches System binden.»
Seit Jahren sind die Probleme, Mängel und die unaufhaltsam steigenden Kosten des US-Kampfjets bekannt. Verschiedene Länder bedauern mittlerweile die Unterzeichnung des Kaufvertrages und überprüfen die Beschaffung der F-35 Kampfjets, darunter Portugal, Kanada oder Dänemark. Die Schweiz muss diesen Schritt sofort nachvollziehen, denn die bereits exorbitanten Kosten werden weiter explodieren, wenn immer mehr Käufer*innen ihre Kaufverträge aufkündigen. «Ein Rücktritt vom Vertrag ist jetzt noch möglich und dringend notwendig, bevor die Kosten endgültig aus dem Ruder laufen. Die überstürzte Unterzeichnung des Kaufvertrages sollte den Bundesrat nicht davon abhalten, heute eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen», sagt GSoA-Sekretär Joris Fricker.
Dem Parlament bietet sich in nächster Zeit dank mehrerer Vorstösse (bzw. Po. Roth, Mo. Glättli) die Möglichkeit, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Die SP, die GRÜNEN, Campax und die GSoA rufen zusammen mit den 42’500 Unterzeichner*innen Bundesrat und Parlament dazu auf, endlich auf die Bevölkerung zu hören und diese gefährliche Beschaffung zu stoppen.
Fotos der Einreichungs-Aktion finden Sie hier.