Nato-Pressesprecher Shea, US-Präsident Clinton und Aussenministerin Albright versuchen das Unmögliche: Die Welt glauben zu machen, die Nato trage keine Schuld an der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in Kosova. Einige JournalistInnen stricken fleissig an dieser Lüge mit. Offensichtliche Tatsache und für jedeN sichtbar ist jedoch: Die Bombardements der Nato haben das Vorgehen der serbischen Truppen und Polizeiverbände eskaliert und paramilitärische Rachekommandos entfesselt. Ginge es beim Krieg gegen Serbien um die Menschenrechte der kosovarischen Bevölkerung, dann hätten die Bombardierungen sofort wieder eingestellt werden müssen. Es ist wahr, dass die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen lange vorbereitet war. JedeR konnte das in den letzten 10 Jahren, seit der Aufhebung des Autonomiestatus von Kosova durch Milosevic 1989, erkennen. Umso verhängnisvoller ist die westliche Politik der verpassten Gelegenheiten und der permanenten Stärkung Milosevics der letzten 10 Jahre. Der Westen, inklusive die Schweiz, hat es verpasst, eine demokratische Opposition in Serbien und in Kosova zu unterstützen und mit ihnen glaubwürdige Szenarien für eine politische Lösung auszuarbeiten. Stattdessen ist man nach Belgrad gereist, wann immer es brenzlig wurde und hat Milosevics blutige Hand geschüttelt. Rugova und die albanische politische Führung wurden ein übers andere Mal vertröstet. Der Westen versteht eben nur die Sprache der Gewalt: man schaute erst hin, als einige Albaner bewaffnet gegen die serbische Polizei vorgingen. Eine Entwicklung, die man zehn Jahre lang nicht verhindert hat, wird jetzt durch die Nato noch gefördert.
Die Nato-Bomben sind die Fortsetzung der verfehlten Balkan-Politik mit anderen Mitteln: Jetzt wird jede demokratische und kriegskritische Regung in Serbien im Keim erstickt. Gestern erreichte uns die Mitteilung von Pokret za mir Pancevo, einer Friedensorganisation in Serbien: «Der langfristige Frieden und die Stabilität in dieser Region sind im grössten Mass von der Entwicklung der Demokratie in Serbien abhängig. Aber in dieser Situation, während den Nato-Angriffen, ist Serbien von der politischen, ökonomischen und demokratischen Veränderungen weiter entfernt als je. Die Arbeit der wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen, der demokratischen und politischen Parteien, der Nichtregierungsorganisationen und anderer Kräfte, die sich für Frieden und Toleranz einsetzen, sind jetzt gefährdet und dadurch auch die Möglichkeiten für Demokratie und Friedensentwicklung.» (Aleksandar Weisner, Pokret za mir Pancevo, ppm@bozic.co.yu)
Ausserdem führt das eigenmächtige Vorgehen der Nato langfristig und global zu Instabilität, denn die Uno wurde damit desavouiert. Die Nato hätte für ihren Einsatz die Zustimmung der Generalversammlung erlangen und damit das Veto von Russland und China im Sicherheitsrat umgehen können. Dass dies nicht einmal versucht wurde, zeigt, worum es der Nato in diesem Konflikt wirklich geht: Fakten schaffen für ihr Faustrecht der mandatslosen Einsätze, wo immer es ihr passt.
Wir schlagen vor, dass die Schweiz einen ständigen Runden Tisch für demokratische Organisationen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien einrichtet, an dem sich friedenswillige Kräfte treffen, koordinieren und zu Lösungen kommen können. Gleichzeitig soll über die verantwortlichen Regierungsvertreter des Milosevic-Regimes eine Einreisesperre verhängt werden. Die Schweiz soll in ihrer Aussenpolitik eine klare und sichtbare Menschenrechtspolitik betreiben, d.h. konsequent – ohne Schielen auf wirtschaftliche Vorteile – friedenswillige Organisationen in Konfliktgebieten unterstützen und mit ihnen auf gerechte Lösungen hinarbeiten. Ein positives Zeichen sehen wir in der Initiative des Bawi-Interimsdirektors Rolf Jeker im Rahmen der Uno für smart sanctions gegen Despoten (Abkoppelung von den Finanzmärkten, Einfrieren der Konti im Ausland, Unterbindung sämtlicher Transaktionen etc.).
Renate Schoch, GSoA-Sekretariat