Appell für ein NEIN zur «Service Citoyen» Initiative

Am 30. November Nein zu Zwangsarbeit und Scheingleichheit!

Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Initiative ab. Hinter verlockenden Begriffen wie «Solidarität» und «Gleichstellung» verbirgt sich eine weit weniger rosige Realität: die Einführung eines obligatorischen Dienstes für alle, sei es in der Armee oder in anderen vom Staat festgelegten Bereichen. Diese Initiative wird als modern und verbindend präsentiert, ist aber in Wirklichkeit höchst gefährlich. Sie schwächt die Grundrechte, verstärkt Ungleichheiten und gefährdet die Freiwilligenarbeit.

Eine ganze Generation zu einem Dienst zu verpflichten, öffnet Tür und Tor für Lohndumping in Bereichen, in denen die Löhne bereits tief sind, wie dem Pflege- oder dem Bildungsbereich. Warum sollten noch faire Löhne gezahlt werden, wenn gezwungene Dienstleistende billig zur Verfügung stehen? Diese Logik wirkt sich direkt auf die Arbeitsbedingungen aus und lenkt Ressourcen ab, die für die nachhaltige Stärkung der öffentlichen Dienste benötigt werden. Was die Initianten als «Service Citoyen» bezeichnen, ist nichts anderes als eine Form der Zwangsarbeit, die im Widerspruch zu den Menschenrechten, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat, steht.

Die Gleichstellung der Geschlechter lässt sich nicht durch eine Ausweitung der Dienstpflicht erreichen. Frauen leisten bereits den Grossteil der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit. Die Gleichstellung durch zusätzliche Verpflichtungen herbeiführen zu wollen, ist daher eine Täuschung. Auch die von den Initianten versprochene freie Wahl ist reine Illusion: Um den Personalbestand der Armee zu gewährleisten, müssen zwangsläufig einige Personen zum Dienst gezwungen werden. Das führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen denen, die wählen können, und denen, die dies nicht können.

Der Initiativtext ist in entscheidenden Belangen unklar. Das Parlament wird entscheiden, was als Dienst an der Allgemeinheit gilt und was nicht: Zentrale Formen des Engagements, wie die Pflege von kranken Angehörigen oder die Beteiligung an zivilgesellschaftlichen Aktionen, werden höchstwahrscheinlich ignoriert werden. Ausserdem ist es schon heute schwierig, genügend Plätze für Zivildienstleistende zu finden, da viele Menschen keinen militärischen Dienst leisten wollen. Wir sollten den Zivildienst schützen, der seit seiner Einführung von der bürgerlichen Seite angegriffen wird, anstatt eine unklare Alternative wie den «Service Citoyen» zu schaffen.

Die Initiative stellt zudem einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte von Menschen ohne Schweizer Pass dar: Sie beauftragt das Parlament zu entscheiden, ob – und in welchem Umfang – sie einen Dienst «zugunsten der Allgemeinheit» leisten müssen. Ohne dafür irgendwelche Rechte zu erhalten. Wird diese Initiative angenommen, könnte das Parlament einen obligatorischen Dienst für Personen einführen, die keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Pflichten ohne entsprechende Rechte sind schlichtweg ungerecht.

Diese Initiative unterstellt den Menschen in der Schweiz, dass sie sich nicht genug engagieren. In Wirklichkeit engagieren sich heute Hunderttausende ehrenamtlich in Vereinen, Rettungsdiensten, sozialen Organisationen oder gemeinnützigen Einrichtungen. Dieses Engagement basiert auf Freiwilligkeit, nicht auf Zwang. Durch die Einführung einer Verpflichtung wird diese Freiwilligenarbeit geschwächt.

Mit der «Service Citoyen» Initiative rückt die Vision einer freieren, egalitären und solidarischen Gesellschaft in weite Ferne. Anstatt auf die wirklichen sozialen Herausforderungen zu reagieren, werden autoritäre Logiken verstärkt. Verteidige am 30. November eine freiwillige Solidarität, angemessen finanzierte öffentliche Dienste und unsere Grundfreiheiten. Stimme NEIN zur «Service Citoyen» Initiative.

Wir sagen NEIN zur «Service Citoyen» Initiative