Frontalangriff auf den Zivildienst geht weiter
Die Botschaft des Bundesrates zum Zivildienstgesetz ist ein frontaler Angriff auf den Zivildienst. Anstatt hausgemachte Probleme der Armee anzupacken, soll der Zivildienst stückweise ausgehöhlt werden. Die GSoA wird sich mit allen Mitteln gegen diese Vorlage wehren. Mantraartig klammert sich der Bundesrat in der Botschaft für die Revision des Zivildienstgesetzes am Narrativ fest, dass Abgänge in…
Nicht alle Angriffe auf den Zivildienst kommen planmässig voran
Hinweis: Dieser online-Artikel erscheint im Gegensatz zum gedruckten Artikel in aktualisierter Form. Bundesrat und Parlament greifen den Zivildienst an drei Fronten an. Der erste Angriff will den Zivildienst schwächen, der zweite will ihn beschädigen, der dritte abschaffen. Zum Glück schreiten die Angriffe nicht an allen Fronten planmässig voran. Der erste Kampf, allerdings, ist leider faktisch…
Die Ewiggestrigen wollen den Zivildienst abschaffen
Die nationalrätliche Sicherheitskommission hat heute gleich zwei richtungsweisende Entscheide getroffen, welche beide zum Ziel haben, den Zivildienst auszuhöhlen. Zum einen wird gefordert, die sogenannte “Sicherheitsdienstpflicht” schnellstmöglich einzuführen und zum anderen verlangt die Kommission die Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung für den Zivildienst. Die GSoA wird sich vehement gegen diese Vorhaben wehren. Schnellstmögliche Einführung der Sicherheitsdienstpflicht…
Der ewige Sündenbock
Einmal mehr wird sich das Parlament mit Verschärfungen beim Wechsel in den Zivildienst befassen müssen, obwohl die praktisch identische Vorlage 2020 bereits abgelehnt wurde. Der Zivildienst wird erneut für das Alimentierungsproblem der Armee verantwortlich gemacht – ein Problem, welches keines ist. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zitigs-Ausgabe läuft die Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes noch…
Das inexistente Alimentierungsproblem
Die Armee klagt schon lange über ihr angebliches Bestandsproblem. Der Schuldige ist klar: der Zivildienst. Wagt man sich aber in die Zahlenbeigerei des VBS, so merkt man schnell, dass das Problem konstruiert, um nicht zu sagen, inexistent ist. Gleich vorneweg: Dieser Artikel reicht nicht, um das ganze Spiel des VBS mit den Bestandszahlen darzulegen. Auf…
Das inexistente Alimentierungsproblem der Armee
Gemäss dem Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sehen sich der Zivilschutz und die Armee in Zukunft mit drastischen Unterbeständen konfrontiert. An der Sommersession behandelt der Nationalrat deshalb zwei Berichte, welche die Alimentierung dieser Institutionen thematisieren. Die aus dem Bericht resultierenden möglichen Massnahmen würden den Zivildienst schwächen und das ganze Dienstpflichtsystem umkrempeln. Letzteres hätte…
Erneuter Frontalangriff auf den Zivildienst
Im Zuge des Kriegs in der Ukraine lässt die bürgerliche Ratsmehrheit keine Gelegenheit aus, ihre Macht zu nutzen. Nach dem undemokratischen Durchboxen der F-35-Beschaffung und der unsäglich überdimensionierten Armeebudgeterhöhung folgt nun ein erneuter Angriff auf den Zivildienst – obwohl erst vor zwei Jahren eine Verschärfung abgelehnt wurde. Der Bundesrat klagt schon länger über drohende Bestandslücken…
Service citoyen
Die Initiative für einen Service citoyen wurde Anfang dieses Jahres lanciert und scheint bereits Anklang gefunden zu haben im Parlament. Diese Woche dachten offensichtlich einige ParlamentarierInnen, diese Initiative sei eine gute Idee, sei es in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) oder während der Debatten im Nationalrat. Worum geht es eigentlich? Alle Personen mit Schweizer…
