Die überrissene Armeebudgeterhöhung wird die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in ein mililardenschweres Finanzloch reissen. Das Parlament hat bei der Beratung des Budgets an der Wintersession die Möglichkeit, diesen Entscheid mittels vorliegender Anträge zumindest teilweise zu korrigieren. Um aufzuzeigen, um wie absurd hohe Beträge es sich bei der Armeebudgeterhöhung handelt, hat die GSoA eine Webseite lanciert, welche dies visuell verdeutlicht.
Das Parlament beschloss im Sommer dieses Jahres eine absurde Erhöhung des Armeebudgets. Mit der damals beschlossenen Koppelung an das Bruttoinlandprodukt rechnet man im Finanzdepartement bis 2030 mit einem Betrag von 9,4 Milliarden Franken für das Militär. Die GSoA kritisierte diesen unhaltbaren Entscheid umgehend. Mittlerweile reicht diese Kritik bis ins bürgerliche Lager. Einer der grössten Kritiker ist niemand geringerer als der ehemalige VBS-Vorsteher und amtierende Finanzminister Ueli Maurer. In der Öffentlichkeit liess er deutlich verlauten, dass diese Budgeterhöhung nicht ohne massive Sparmassnahmen in anderen Bereichen, namentlich der Bildung, Forschung und des Klimaschutzes, möglich sei.
An der Wintersession wird nun über das Budget 2023 und den Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 des Bundes beraten. Für nächstes Jahr ist ein erster Teil der schrittweisen Erhöhung des Armeebudgets von 300 Millionen CHF eingeplant. Das Parlament hat in diesem Rahmen die Chance, den bürgerlichen Mehrheitsentscheid zumindest teilweise zu korrigieren. Zwei Anträge aus der Finanzkommission fordern einerseits die Erhöhung um 300 Mio. CHF aus dem Budget streichen, andererseits soll eine Neuberechnung der Armeebudgeterhöhung stattfinden. Die GSoA ruft die Mitglieder der Parlamentskammern auf, diesen Anträgen zuzustimmen.
“Die Finanzlage des Bundes lässt diesen verantwortungslosen Umgang mit unseren Steuergeldern nicht zu. Jeder Franken, der in die Erhöhung des Armeebudgets fliesst, ist ein Franken, der in der Bekämpfung der Klimakrise, der Stärkung der Gesundheitsversorgung und im Bildunswesen fehlt”, meint Jonas Heeb, GSoA-Sekretär. Anja Gada, Sekretärin der GSoA, ergänzt: “Während konzeptlos Milliarden in die Armee gepumpt werden, wird so in Bereichen gespart, die für die Sicherheit der Schweiz unabdingbar sind”. Um zu verdeutlichen, wie absurd hoch das Armeebudget angesetzt wurde, lancierte die GSoA eine Webseite, welche dies visuell darstellt.