Aufgaben und Herausforderungen für die Schweiz im UN-Sicherheitsrat

Am 1. Januar 2023 wurde die Schweiz zum ersten Mal seit ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 Mitglied des UN-Sicherheitsrats. 

In ihrer zweijährigen Amtszeit will die Schweiz einige wichtige Themen unserer Epoche in den Vordergrund stellen, wie etwa Friedensförderung, den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten und Klimasicherheit. So scheint die Mitgliedschaft im wichtigsten Organ der UNO für die Schweiz die Chance schlechthin zu sein, ihre lange humanitäre Tradition in den Dienst des Friedens zu stellen. 

Doch die aktuelle internationale Situation und die jüngsten Entwicklungen in der schweizerischen Aussenpolitik könnten zum Problem werden und die Ambitionen der Schweiz im Keim ersticken. Denn der Sicherheitsrat ist so gespalten wie nie zuvor. Zudem blockiert Russland die Arbeit des Gremiums mit seinem Vetorecht, sobald der Krieg gegen die Ukraine angesprochen wird. Dies könnte das Aus bedeuten für die Ambitionen der Schweiz bezüglich Fortschritten in menschenrechtlichen Belangen, oder zumindest denen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen. Des Weiteren dürfte es schwierig werden, den Sicherheitsrat effizienter zu gestalten. Denn dieser wird besonders ineffizient, wenn sich brennende Fragen der internationalen Politik mit den Interessen der ständigen Mitglieder überschneiden.  

Kürzlich konnte man der Presse noch etwas Besorgniserregendes entnehmen: NATO-Mitgliedsstaaten hätten auf die Schweiz Druck ausgeübt  bezüglich ihres Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). Es fragt sich also, wie unabhängig die Schweiz tatsächlich handeln kann und es ist zu befürchten, dass sie sich in ihrem Willen, sich diesen Staaten anzunähern, erneut den Atommächten unterwirft. Eine internationale humanitäre Politik wegen der aktuellen Lage und der problematischen Funktionsweise des Organs nicht umsetzen zu können, ist eines. Aber willentlich auf Dinge zu verzichten, nur um befreundete Staaten nicht zu verärgern, ist etwas ganz anderes. In ihrer Amtszeit muss die Schweiz eine ehrgeizige Menschenrechtspolitik verfolgen, die in vollem Einklang mit den Prinzipien und Werten steht, die sie vertreten soll. Dabei sollte sie sich in keiner Weise den befreundeten Mächten unterwerfen, wie sie es gerade beim TPNW macht.