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Editorial
Lieber Leser*innen Es ist eine herausfordernde Zeit und zuversichtlich stimmende politische Entwicklungen und Ereignisse sind derzeit eher rar. Anlässlich des traurigen ersten Jahrestags des Ukraine-Kriegs haben wir in Bern gegen die noch immer erfolgende Schweizer Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie protestiert. Mehr zu dieser Kundgebung sowie zum Themenkomplex Schweiz-Ukraine-Russland gibt es auf den Seiten 2 und…
Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor!
Es ist eine Geschichte, wie sie nur die angeblich militärisch neutrale Schweiz liefern kann. Es herrscht Krieg in Europa, die Waffenexportzahlen explodieren und dennoch bettelt die Rüstungsindustrie um neue Sonderrechte. Für die GSoA ist klar: Profite mit Menschenleben bleiben unerhört. In “Kriegszeiten” blickt man als Pazifist*in den Kriegsmaterialexportzahlen nur wenig freudig entgegen. Und siehe da:…
Wie die Kriegsmateriallobby die Schweizer Aussenpolitik an die Wand fährt
Ob die Schweiz die Wiederausfuhr von Schweizer-Waffen an die Ukraine zulassen soll, wird nicht nur hierzulande heftig diskutiert. Im Ausland ist die Logik der Schweizer-Rüstungsexportpolitik nicht nachvollziehbar – zurecht. «Die Schweiz exportiert Munition und Waffen in Länder, die keine Demokratien nach westlicher Lesart sind, beispielsweise Saudi-Arabien. Als Freundin der Schweiz frage nicht nur ich mich,…
Aufgaben und Herausforderungen für die Schweiz im UN-Sicherheitsrat
Am 1. Januar 2023 wurde die Schweiz zum ersten Mal seit ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In ihrer zweijährigen Amtszeit will die Schweiz einige wichtige Themen unserer Epoche in den Vordergrund stellen, wie etwa Friedensförderung, den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten und Klimasicherheit. So scheint die Mitgliedschaft im wichtigsten…
Flucht der Bürgerlichen auf Nebenschauplätze
In den letzten Monaten hat der Nischen-Begriff «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Staaten landet, in denen Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt werden. Das Prinzip ist einfach: wenn ein Staat wie Deutschland Kriegsmaterial in der Schweiz kauft, unterzeichnet dieser eine Erklärung, das Kriegsmaterial nicht weiterzuverkaufen. Zur…
Neutralität und Rohstoffhandel
Die Schweiz wurde dank der Neutralität zu einem Zentrum des Rohstoffhandels. Auch des unanständigen. Nicht jeder Rohstoffhandel ist fragwürdig. Bis zur völkerrechtswidrigen Krimannexion 2014 war es auch nicht jedes russische Geschäft. Sehr wohl waren es von Anfang an jene Konzerne, die im direkten Dienste Putins standen wie Gazprom und Rosukrenergo in Zug oder Gunvor in…
E-Mail Betreff: Probleme in der Armee
Neben der ganzen politischen Arbeit bietet die GSoA eine Soldatenberatung an. Täglich erreichen uns mehrere Leute, die Probleme mit dem Militärdienst haben. Somit erhalten wir auch Eindrücke, wie es im Militär so zu und her geht. Die Anzahl Personen, die sich aufgrund verschiedenster Erschwernisse in der Armee an uns wenden, ist schon beachtlich. Dass uns…
Militarismus in der Internetkultur
Weibliche Influencerinnen sollen der psychologischen Kriegsführung der Armee dienen. Das ist für Antimilitarist*innen besorgniserregend. Um die Frauenquote im Militär zu steigern, greift Bundesrätin Viola Amherd in der Kommunikation zu verschiedenen Mitteln. Seit Kurzem setzt sie unter anderem auf den Aufbau eines Netzwerks von Influencer*innen, die auf Social Media für den Militärdienst werben. Auf sozialen Netzwerken…
Unterbestand im Zivilschutz: Schuld ist die Armee, richten soll es der Zivildienst
Es geht weiter mit den Angriffen auf den Zivildienst. Dieses Mal kommt der Vorschlag nicht aus dem Parlament, sondern vom Bundesrat. Zivildienstleistende sollen künftig gezwungen werden können, das Bestandsproblem des Zivilschutzes auszubaden. Das Zynische: Die Armee selbst ist hauptverantwortlich für ebendiesen Unterbestand. Wir sprachen in der letzten Ausgabe bereits von Angriffen auf den Zivildienst. Dieser…
Gastbeitrag: Nur schusswaffenfreie Küchentische? So bescheiden?
Auf der Website der Gun Free Kitchen Table ist ersichtlich, mit welchen Organisationen die GFKT zusammenarbeitet und es wird schnell klar, da geht es um viel mehr. Da sind unter vielen anderen – die Achoti, eine Fraueninitiative gegen Femizid – die Physicians for Human Rights, die in Israel/Palästina alle betreuen, die durch die Maschen der Gesundheitsversorgung fallen, die «sans…