Es ist unmöglich, die Aufrüstung zu übersehen, die auf allen Seiten stattfindet. Es ist auch unmöglich, die Heuchelei des bürgerlichen Lagers zu übersehen, die auf gefährliche und vor allem falsche Argumente setzt, um die Aufrüstung zu rechtfertigen. Ein kurzer Rückblick.
Die geopolitischen Umwälzungen der letzten Jahre haben die große Mehrheit der Länder dazu veranlasst, immer schneller und stärker aufzurüsten. Natürlich bleibt auch die Schweiz nicht verschont. Während die Budgets der meisten Bundesdepartemente gekürzt werden, das Geld für die internationale Entwicklung, das Gesundheitssystem oder den Kampf gegen die Klimakrise fehlt, gibt es nur einen Gewinner: die Armee. Ihr Budget wird bei jeder Gelegenheit auf Vorschlag des bürgerlichen Lagers im Parlament aufgebläht. Der jüngste Vorschlag ist ein Kredit von 1,69 Milliarden, von dem der überwiegende Teil in das Rüstungsprogramm fliesst. Die rechten Parlamentarier erklären mit Sternen in den Augen, dass die Schweiz „endlich“ neue Panzer und neue Ausrüstung kaufen kann, und warten ungeduldig auf die Lieferung der F-35-Kampfjets. Und ihre Rhetorik ist so einfach, dass man lächeln könnte, wenn es nicht um Krieg und Milliarden von Franken ginge: „Es waren die Linken und die Pazifisten, die uns in diese Lage gebracht haben“.
Das Glashaus und die Steine
In einer Debatte auf RTS im März dieses Jahres sagte Kevin Grangier – ehemaliger Präsident der SVP VD –, dass er es bedauere, dass die GSoA, „die nie eine einzige Abstimmung gewonnen hat“, ihre Mission, nämlich die Armee abzuschaffen, fast erfolgreich abgeschlossen habe. Er fügte hinzu, dass die Schweiz „engelhaft gewesen sei und sich von Illusionen habe täuschen lassen“. Mit dieser alarmistischen Rhetorik ist klar, dass sich der Diskurs verändert hat. Wir sind in einer Diskussion gefangen, in der es darum geht, „wie viel wir aufrüsten müssen und wie wir das tun“, und es gibt immer weniger Raum für die wichtigste Frage, die gestellt werden muss: „Warum sollten wir aufrüsten?“.
Die Geschichte umschreiben
Mit diesen Sprachelementen schreiben die Kriegstreiber die Geschichte gleich doppelt um. Erstens vergessen sie, dass es die Schrecken der Kriege des letzten Jahrhunderts waren, die die Länder dazu brachten, die Aufrüstung zu bremsen. Sie vergessen, dass es die Angst vor einer Wiederholung der Geschichte war, die die internationale Gemeinschaft dazu brachte, eine Ordnung aufzubauen, die auf Kooperation und Austausch statt auf Krieg und Zerstörung beruht. Die GSoA und die Antimilitaristen haben für eine Abrüstung gekämpft, weil die Geschichte es verlangte, und damit haben wir einige schöne Siege, sowie starke und gerechte soziale Fortschritte errungen. Aber darüber hinaus waren die Linken nie in der Mehrheit, und die GSoA schon gar nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerlichen die Geschichte umschreiben und unsere Erfolge und Kämpfe als Bedrohung für die Bevölkerung darstellen.
Den Krieg vorzubereiten, vor allem den althergebrachten Krieg mit Panzern und Artilleriewaffen, bedeutet, die Hoffnung auf eine internationale Friedenspolitik zu begraben. Es bedeutet, die Hoffnung und den Mut gegenüber den Kriegstreibern zu verlieren. Es bedeutet, die Idee einer Zukunft für ganze Bevölkerungsgruppen aufzugeben. Es bedeutet, das Gewicht der Waffenlobby herunterzuspielen, die der einzige und alleinige Gewinner von Kriegen ist. Es bedeutet, die Hunderttausenden von Opfern in Gaza, im Kongo, in der Ukraine oder im Sudan zu vergessen. Es bedeutet, die Geschichte zu vergessen und das Tor zur Zukunft zu verriegeln.