Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates tagte heute ausserordentlich. Das Thema: Das Debakel um den F-35. Dabei lehnte die Kommission die Anträge von Linda De Ventura (SP) und Balthasar Glättli (GRÜNE), die eine Auslegung zu europäischen Alternativen zum F-35 forderten und dessen Beschaffung stoppen wollten, ab. Die bürgerliche Mehrheit ignoriert hiermit die offenen Fragen zum F-35 und zum Fixpreis-Märchen. Ebenso missachtet sie die 42’500 Personen, die vor wenigen Wochen mittels Petition den Ausstieg aus dem F-35-Vertrag forderten.
Die beiden Anträge von GRÜNEN-Nationalrat Balthasar Glättli forderten einerseits die Einstellung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35 und andererseits ein Gutachten vom Bundesamt für Justiz zu den Kostenüberschreitungen beim F-35. Der Antrag von SP-Nationalrätin Linda De Ventura forderte eine Analyse europäischer Alternativen, um einen Ausstieg aus dem F-35 Geschäft zu erleichtern.
«Dass die bürgerliche Mehrheit einer solchen Skandal-Beschaffung weiterhin den Rücken stärkt und nicht einmal kleinste Abklärungen vornehmen will, ist haarsträubend. Das finanz- und sicherheitspolitische Risiko hinter dieser Beschaffung ist enorm und augenscheinlich», sagt GRÜNEN-Nationalrat Balthasar Glättli. «Beim F-35 gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der Bundesrat muss die Ratenzahlungen sofort stoppen und dann aus dem Vertrag aussteigen. Das vernichtet weniger Geld als die Option Weitermachen.»
«Der Bundesrat will nach eigenen Angaben vermehrt Rüstungsgüter in europäischen Nachbarländern beschaffen. Trotzdem verweigert ihm die bürgerliche Mehrheit der SiK-N europäische Kampfjet-Alternativen zu prüfen», sagt SP-Nationalrätin Linda De Ventura und fügt hinzu: «Die F-35 sind nicht nur ein finanzpolitisches Desaster, sie machen uns sicherheitspolitisch auch über Jahrzehnte von den unberechenbar gewordenen USA abhängig.»
Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, kritisiert: «Wer nicht einmal bereit ist, die Fakten zu klären, entzieht dem Parlament seine Grundlage für eine selbstbestimmte Sicherheitspolitik.» Und weiter: «Es kann nicht sein, dass Milliardenbeschaffungen durchgewunken werden, während grundlegende Fragen offen bleiben.»
Die Allianz gegen den F-35 wird sich weiterhin mit Vehemenz für den Abbruch dieses Kaufes und für eine transparente Aufarbeitung der Missstände einsetzen.