08.07.2025. Trotz der Panikmache des bürgerlichen Lagers und der Rüstungsindustrie über eine angebliche Krise des Sektors, sind die Waffenexporte in diesem ersten Halbjahr erneut gestiegen. Mit fast 358 Millionen Franken machen diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 ist ein Anstieg um 20,5 % zu verzeichnen.
Während die Kosten für die F-35 immer weiter steigen, sind Trumps USA mit über 50 Millionen Franken der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Material. Zu den Abnehmern gehören erneut autoritäre Regime wie Katar und Saudi-Arabien, in die die Exporte um 95,5% bzw. 57% stiegen. Die Exporte nach Ungarn, der Speerspitze der europäischen Rechtsextremen, stiegen um 660%. „In einer Zeit, in der die Welt aufrüstet, die Kriege zunehmen und das Völkerrecht mehr denn je bedroht ist, sollte sich die Schweiz aktiv für die Friedensförderung einsetzen, anstatt fröhlich von diesem makaberen Geschäft zu profitieren“, erinnert Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA.
Einmal mehr zeigen uns diese Zahlen die Willkürlichkeit des bürgerlichen Lagers, das immer wieder vor einer angeblichen Krise der Rüstungsindustrie gewarnt hat. «Diese Zahlen zeigen uns, dass die Rüstungsindustrie offenbar kerngesund ist und voll vom weltweiten Trend zur Aufrüstung profitiert. Hinter dieser Panikmache steckt das Ziel, die Errungenschaften der Korrektur-Initiative wegzuwischen und jegliche Kontrolle über Waffenexporte zu beseitigen», so Joris Fricker. Während man hört, dass es die europäischen Länder aufgrund der „zu strengen“ Gesetzgebung nicht mehr wagen, Schweizer Ausrüstung zu kaufen, stellt man fest, dass Deutschland mit über 160 Millionen Franken der grösste europäische Käufer bleibt, was einem Anstieg von über 58% im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Wenn es schon heute nicht möglich ist, alle Waffenexporte zu verbieten, so muss die Schweiz doch unbedingt die maximale Kontrolle darüber behalten, um zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Kriegsgebieten landet, wie es 2018 in Syrien und 2012 im Jemen der Fall war. Anstatt den unersättlichen Appetit der Waffenindustrie stillen zu wollen, muss das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen und die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ablehnen. Die geplante Lockerung für sogenannte Anhang-2-Staaten würde unter anderem halbautoritären Staaten wie Ungarn oder die USA begünstigen, die bereits heute mehr als anständig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden. Orbans Nähe zu Putin und auch die Gebaren Trumps sind selbstredend.
Sollte diese Änderung durchkommen, hat die GSoA und ihre Verbündeten bereits das Korrektur-Referendum angekündigt. Gemeinsam wird man sich dafür einsetzen, dass kein Kriegsmaterial in Länder gelangen darf, die Menschenrechte mit Füssen treten oder in Kriege verwickelt sind.
Die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im ersten Halbjahr 2025 finden Sie unter diesem Link.