Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Kein April-Scherz: Kommission erteilt Blankoscheck für Waffenexporte an Bundesrat
Die Sicherheitskommission des Ständerates hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung. Der Gesetzesentwurf der SiK-S ist ein Freipass zur Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit für Waffenexporte an Länder, die an militärischen Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Das Anliegen der erst vor…
Neue Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte schiessen in die Höhe
11.03.2025. Die Kriegsmaterialexporte sind auch 2024 auf einem konstant hohen Niveau, während sich die neu bewilligten Ausfuhrgesuche fast verdoppelt haben. Unter den Abnehmerländern finden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die GSoA warnt eindringlich vor den vorgeschlagenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Heute präsentierte das Seco die Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial…
Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln
12.2.2025 – Der Bundesrat fordert in seiner Botschaft zu Motion 23.3585 das Recht, in Eigenregie alle konkreten Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten für mehrere Jahre aufheben zu können. Insbesondere wären neu Exporte an Bürgerkriegsländer und Exporte an Länder möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Sollte die Vorlage in der aktuellen Form den parlamentarischen Prozess überstehen, wird die GSoA das Referendum ergreifen.…
Nein zur Schlupfloch-Vorlage – Nein zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien
21.10.24. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zur parlamentarischen Initiative 23.403, welche die Abschaffung von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Anhang-2-Staaten fordert. Die Vorlage enthält gravierende Schlupflöcher, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglichen würden. Wenn das Parlament die Vorlage in der aktuellen Form verabschiedet, wird die GSoA ein Referendum prüfen. Die Vorlage reiht sich in zahlreiche Versuche der Rüstungslobby ein, in…
Menschenrechte als Handelsware
Bundesrat und Parlament haben in den vergangenen Monaten diverse Angriffe auf das Kriegsmaterialgesetz gestartet. Die Konsequenzen dieser Änderungen sind gravierend und weitreichend: Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und direkte Waffenexporte in menschenrechtsverletzende Staaten sind zu befürchten. Was in diesen Diskussionen immer vergessen geht: Mit diesen Änderungen wird die Schweiz Geschäfte mit Grundrechten der Bevölkerung in den Empfängerstaaten…
Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab
21.08.2024 – Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die GSoA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) geäussert. Wie schon in Vergangenheit kommuniziert, ist die GSoA über das demokratiepolitische Vorgehen von Bundesrat und Parlament entrüstet. Die Vorlage würde zudem zentrale Errungenschaften der Korrektur-Initiative verletzen und anhand der schwammig formulierten Abweichungskompetenz des Bundesrates massive Lockerungen der Kriegsmaterialexportbestimmungen erlauben.…
Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Absatzmarkt für Kriegsmaterial – lange Zeit auch für Schweizer Rüstungsgüter. Seit zwei Jahrzehnten spielt sich im Bundeshaus ein Seilziehen zwischen Bürgerlichen und Linken um den Export von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien ab, zwischen den Interessen der Rüstungskonzerne und humanitären Werten. Nach linken Erfolgen droht wieder ein Backlash, wie diese…
GSoA kritisiert Entscheid für Weitergabe von Kriegsmaterial
Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid der SiK-N, gewissen Ländern die Weitergabe von Kriegsmaterial zu erlauben. Damit können Schweizer Rüstungsgüter in Staaten landen, die die Schweiz ansonsten nicht beliefern könnte. Für die Unterstützung der Ukraine sollte sich das Parlament auf die wirksamen Hebel der Schweiz konzentrieren. Hauchdünn stimmte die SiK-N heute einer parlamentarischen Initiative zu, welche…
Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung
Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…
… und das Geschäft mit dem Tod geht weiter.
Bei den Kriegsmaterialexporten gibt es keine grossen Überraschungen: Die Schweiz exportiert weiterhin an autoritäre Regimes, die Menschenrechte verletzen und das bürgerliche Parlament versucht immer noch unsere Korrekturinitiative auszuhebeln. Das Seco hat die meisten Kriegsmaterialexporte des ersten Quartals noch gar nicht veröffentlicht und trotzdem sieht es schon bestürzend aus: Besondere militärische Güter, also solches Kriegsmaterial, mit…