Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert.
07.01.2026. Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert heute offiziell das Kriegsmaterial-Referendum. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela zeigt die Problematik der neuen Kriegsmaterialgesetzgebung exemplarisch auf und erhöht die Dringlichkeit für dieses Referendum. Ebendiese USA gehören zu den Staaten, die nach der beschlossenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes auch im Kriegsfall…
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Mitte-Rechts will Waffenexporte an Unrechtsregime und Terrorgruppen, aber nicht an die Ukraine
Die Bundesversammlung hat heute den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Das Risiko steigt zudem massiv, dass Schweizer Waffen wie früher bei Terrorgruppen landen. Gleichzeitig soll ausgerechnet der Ukraine nicht geholfen werden können. Eine breite Allianz…
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Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!
Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite Allianz steht bereit, um…
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Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”
Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen…
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Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum
11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen. Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni…
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Die Kriegsmaterialexporte an Orbáns Ungarn sind um 5’070 Prozent gestiegen!
Die Zahlen zu den Waffenexporten für die ersten drei Quartale des Jahres 2025 wurden heute veröffentlicht. Entgegen den Befürchtungen der Rüstungslobby sind die Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 gestiegen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 stiegen die Kriegsmaterialexporte um 35.82 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ungarn ist…
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Ausfuhr von Kriegsmaterial: Zahlen steigen stark an
08.07.2025. Trotz der Panikmache des bürgerlichen Lagers und der Rüstungsindustrie über eine angebliche Krise des Sektors, sind die Waffenexporte in diesem ersten Halbjahr erneut gestiegen. Mit fast 358 Millionen Franken machen diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024…
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Referenden stehen vor der Tür! Wie kann man helfen?
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die Änderung des Zivildienstgesetzes und die Sicherheitsdienstpflicht – die Ergebnisse der parlamentarischen Session vom vergangenen Juni sind besonders beunruhigend. Die Bürgerlichen und die Rüstungslobby nutzen die durch die globale Lage ausgelöste Angst, um die Errungenschaften unserer Demokratie Stück für Stück anzugreifen. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen. In den…
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Änderung des Gesetzes ist eine bodenlose Frechheit
Die Umsetzung der Korrektur-Initiative war einer der grössten Erfolge in der Geschichte der GSoA. Nur wenige Jahre später will Mitte-Rechts im Parlament das Kriegsmaterialgesetz massiv aufweichen, sodass in Zukunft mit Schweizer Waffen Krieg geführt werden kann. Demokratiepolitisch ist das Manöver zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes von Mitte-Rechts höchst problematisch, leider aber durchaus dem Zeitgeist entsprechend und…
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Bundesrat Martin Pfister demaskiert sich endgültig
Bundesrat Martin Pfister hat heute die rüstungspolitische Strategie präsentiert. Die GSoA findet: Diese Strategie stammt direkt aus der Feder der Rüstungsindustrie und hat mit echter Sicherheitspolitik nichts zu tun. Ausserdem zeigt sich ein eklatanter Widerspruch, wenn es um die Beschaffung des F-35 Kampfjets geht. Der Bundesrat hat mit der heutigen Medienkonferenz zur rüstungspolitischen Strategie den…