Kriegsmaterialexporte

Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.

Mehr Infos.

  • Referendum gegen Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes

    Heute hat der Nationalrat entschieden, ein neues Schlupfloch im  Kriegsmaterialgesetz zu schaffen. Der indirekte Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative soll somit ausgehebelt werden. Mit dieser Änderung können Waffen wieder an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die GSoA wird gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen.  Vor zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dies geschah…

  • Erläuterungen zur Motion 23.3585, «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes»

    Im Dezember 2018, vor nicht ganz 5 Jahren, lancierte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die «Korrekturinitiative». Was wollte die Korrekturinitiative und weshalb dieser Name?  Die Korrekturinitiative war eine Antwort auf eine inkonsequente Waffenexportpolitik des Bundesrats. Die Bestimmungen waren eigentlich klar: Die Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer oder Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. So…

  • Nein zur Aushebelung der Korrektur-Initiative!

    Unter klaren Bedingungen wurde vor zwei Jahren die Korrektur-Initiative zurückgezogen. Der Ständerat will nun genau diese Bedingungen wieder aushebeln und hiess eine Motion gut, mit welcher ein parlamentarischer Entscheid aus der aktuellen Legislatur wieder zunichte gemacht wird. Die GSoA verurteilt dieses undemokratische Vorgehen aufs Schärfste. Weil der Bundesrat auf Druck der Rüstungsindustrie mehrmals die Exportbedingungen…

  • Bomber, Raketen, Patronen gegen die Ukraine

    Putin verdankt Berner Firmen Maschinen zur Herstellung von Waffen. Die Regierung kümmert’s nicht. Das Hauptthema der GSoA-Kundgebung zum ersten Jahrestag von Putins Krieg am 22. Februar 2023 war die Aufrüstung Russlands aus dem Kanton Bern. Kurz darauf reichten die beiden ehemaligen GSoA-Sekretärinnen Rahel Ruch und Seraina Patzen im Grossen Rat eine Interpellation ein mit Fragen…

  • GSoA wehrt sich gegen Aushebelung der Korrektur-Initiative

    Anlässlich der Beratung zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes im Ständerat versammelten sich 20 Aktivist*innen der GSoA und Parlamentarier*innen in Bern, um dem Ständerat die rote Karte zu zeigen. Die Motion würde die Errungenschaften der Korrektur-Initiative und deren Gegenvorschlag aushebeln. Im Falle einer Annahme wird sich die GSoA mit allen Mitteln dagegen wehren. Unter dem Motto “Versprechen brechen zugunsten…

  • Waffenexporte 2023: Weitere Millionendeals mit autoritären Staaten

    Auch im ersten Halbjahr 2023 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe an Staaten, die in gravierende Menschenrechtsverletzungen und internationale Konflikte verwickelt sind. Dies zeigen die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Seco auf. Obwohl sich kein neues Rekordjahr wie 2022 abzeichnet, bleiben die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz auf konstant hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2023 wurde bereits…

  • Sommersession: Heuchelei um Waffenlieferungen geht weiter

    Gleich drei Geschäfte zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden an der Sommersession in den beiden Parlamentskammern behandelt. Die Debatte um die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial hat mittlerweile chaotische Züge angenommen. Einzelne Vorstösse würden der Ukraine nichts nützen, jedoch Exporte zum Beispiel an Saudi-Arabien vereinfachen. Die GSoA ruft in Erinnerung, welche Hebel die Schweiz hätte, um die…

  • Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor!

    Es ist eine Geschichte, wie sie nur die angeblich militärisch neutrale Schweiz liefern kann. Es herrscht Krieg in Europa, die Waffenexportzahlen explodieren und dennoch bettelt die Rüstungsindustrie um neue Sonderrechte. Für die GSoA ist klar: Profite mit Menschenleben bleiben unerhört. In “Kriegszeiten” blickt man als Pazifist*in den Kriegsmaterialexportzahlen nur wenig freudig entgegen. Und siehe da:…

  • Wie die Kriegsmateriallobby die Schweizer Aussenpolitik an die Wand fährt

    Ob die Schweiz die Wiederausfuhr von Schweizer-Waffen an die Ukraine zulassen soll, wird nicht nur hierzulande heftig diskutiert. Im Ausland ist die Logik der Schweizer-Rüstungsexportpolitik nicht nachvollziehbar – zurecht. «Die Schweiz exportiert Munition und Waffen in Länder, die keine Demokratien nach westlicher Lesart sind, beispielsweise Saudi-Arabien. Als Freundin der Schweiz frage nicht nur ich mich,…

  • SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…

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