Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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«Nie wieder Krieg» versus beispiellose Militärausgaben
Ein Kommentar von HEINRICH FREI Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) erreichten 2024 die weltweiten Militärausgaben 2’718 Milliarden US-Dollar. Das sind 9,4 Prozent mehr als 2023. Es wird aufgerüstet, um den Frieden zu sichern: «Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor». Die Jugend müsse wieder «kriegstüchtig» werden und in vielen Ländern wird…
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Dramatische Folgen in der Gegenwart und Zukunft
Aufrüstung! Diese Maxime scheint in Europa aktuell die einzige Antwort auf die Kriege dieser Zeit zu sein. Der derzeitige Rüstungswahn wird uns alle noch teuer zu stehen kommen. Die EU will allein in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte investieren. Bisherige fiskalpolitische Regeln, welche darauf abzielten, eine Überschuldung einzelner Länder zu verhindern,…
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NDB ausser Kontrolle
Wenn der NDB ganze Abteilungen betreiben kann, die ohne Aufsicht mit Russland zusammenarbeiten, während Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, muss man sich fragen: Gibt es überhaupt eine demokratische Kontrolle über den NDB? Es ist seit Jahren bekannt, dass der NDB eine illegale Cyberabteilung betrieben hat, ohne dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Die betroffenen…
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Änderung des Gesetzes ist eine bodenlose Frechheit
Die Umsetzung der Korrektur-Initiative war einer der grössten Erfolge in der Geschichte der GSoA. Nur wenige Jahre später will Mitte-Rechts im Parlament das Kriegsmaterialgesetz massiv aufweichen, sodass in Zukunft mit Schweizer Waffen Krieg geführt werden kann. Demokratiepolitisch ist das Manöver zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes von Mitte-Rechts höchst problematisch, leider aber durchaus dem Zeitgeist entsprechend und…
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Kostenexplosion und Kontrollverlust: Der Bundesrat muss die F-35-Beschaffung stoppen
Der Bundesrat hält weiter an der Illusion eines Festpreises für den F-35A fest – trotz klarer Hinweise der USA, dass die Schweiz zusätzliche Kosten tragen muss. Auch beim Patriot-System drohen nun massive Mehrkosten. Gleichzeitig verlangen die USA weitgehenden Zugang zu den IT-Systemen der Schweizer Armee. Für die Stop-F-35-Allianz (SP, GRÜNE, GSoA) ist klarer denn je:…
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Gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA!
Die GSoA protestiert entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Iran unter Präsident Trump. Gemäss Artikel 51 der UNO-Charta ist ein militärischer Angriff zur Selbstverteidigung nur erlaubt, wenn ein Land bewaffnet angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht. Beides trifft auf die vorliegende Situation in Iran nicht zu. Mit seiner Eskalation schliesst sich…
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Bundesrat Martin Pfister demaskiert sich endgültig
Bundesrat Martin Pfister hat heute die rüstungspolitische Strategie präsentiert. Die GSoA findet: Diese Strategie stammt direkt aus der Feder der Rüstungsindustrie und hat mit echter Sicherheitspolitik nichts zu tun. Ausserdem zeigt sich ein eklatanter Widerspruch, wenn es um die Beschaffung des F-35 Kampfjets geht. Der Bundesrat hat mit der heutigen Medienkonferenz zur rüstungspolitischen Strategie den…
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SOLIDARITÄT MIT GAZA: Der Schweizer Bundesrat muss endlich handeln!
Immer mehr Organisationen, darunter auch Amnesty International, kommen zum Schluss, dass Israel einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza begeht. Die israelische Regierung hat die Absicht ethnischer Säuberungen klar zum Ausdruck gebracht. Die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen…
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Sicherheitspolitisch fatal: Den Bürgerlichen ist der Zivildienst egal
Heute hat der Nationalrat die Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen. Das angebliche und absurde Ziel dieser Revision, den illegal hohen Armeebestand «zu sichern», wird verfehlt. Noch schlimmer: Der Beschluss ist nicht einmal mit der eigenen Verfassung vereinbar. Der Entscheid zeigt viel eher die sicherheitspolitische Unvernunft der rechten Ratshälfte. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum mittragen. Die…
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42’500 Personen fordern den Bundesrat dazu auf, den Kauf der Trump-Jets zu stoppen
Der F-35 Kampfjet ist ein Sicherheitsrisiko. Mit dem Kauf dieses Jets droht die Schweiz von der Trump-Regierung abhängig zu werden. Der Kaufvertrag muss deshalb vom Bundesrat umgehend gekündigt werden. Dies fordern 42’500 Personen mit ihrer Petitionsunterschrift. Damit steigt der Druck auf das Parlament, welches in naher Zukunft über ähnlich lautende Vorstösse befinden wird. Im September…
