Trumps Donroe-Doktrin wird die USA kaum grösser machen. Aber sie kann das Völkerrecht zerstören.
Wenn sich Donald Trump als James Monroe (5. US-Präsident 1817-1825) drapiert, um die Monroe-Doktrin als Donroe-Doktrin wiederzubeleben, erinnert das an einen Hinweis von Karl Marx aus dem Jahre 1852: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle grossen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“
Von der Monroe- zur Donroe-Doktrin
Die Monroe-Doktrin, die 1823 mit „Amerika den Amerikanern“ startete, 1848 zur Eroberung der Hälfte des mexikanischen Staatsgebietes führte und später Lateinamerika zum „Hinterhof“ machte, war ursprünglich die Strategie eines aufstrebenden Imperiums gegen die absteigende Kolonialmacht Spanien. Die Donroe-Doktrin erscheint als eine Mischung von Befreiungsschlag und Verzweiflungsakt des absteigenden „America“ gegenüber erstarkenden (Wirtschafts- und Militär-)Mächten wie China, aber auch Indien.
Die beiden Hauptziele der Donroe-Doktrin sind klar: Stärkung der US-Macht und Zerstörung des Völkerrechts. Was die Strategie zu deren Erreichung betrifft, dürfte es bei der Machtfrage mit einer Farce, bei der Rechtsfrage in einer Tragödie enden. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Partnerin sagt mehr aus über die Schwäche des venezolanischen Regimes als über die Stärke der USA. Wie isoliert Maduro und seine Partei sind, zeigt sich in der Passivität der Bevölkerung, auch der chavistischen Rest-Basis. Trump, der – mindestens bislang – in Venezuela auf eine Invasion verzichtete, weiss, dass Kolumbien und Mexiko viel schwieriger zu kontrollieren wären. Dasselbe gilt für den Iran. Trotz der umfassenden und tiefen Krise Kubas dürfte es gefährlicher sein, Havanna zu überfallen.
Dazu kommt, dass die Umsetzung der Donroe-Doktrin in Lateinamerika China mehr nützt als schadet. Nicht einmal rechtsextreme Regime wie Mileis Argentinien wollen oder können auf die wirtschaftliche Kooperation mit der asiatischen Grossmacht verzichten. Ausgerechnet im weitaus grössten Land Lateinamerikas, in Brasilien, versagte die Donroe-Doktrin sowohl beim Zollstreit als auch bei der Bolsonaro-Affäre, bevor sie überhaupt verkündet worden war. Zu einer erheblichen Schwächung der USA würde eine Einverleibung Grönlands führen. Das wäre das Ende der NATO, einer zentralen Errungenschaft des US-Imperialismus. Sie würde einen massiven globalen Prestige-Verlust verursachen. Innenpolitisch dürfte es die USA, auch die MAGA-Bewegung noch stärker spalten.
Komplizen gegen das Völkerrecht
Die grösste Gefahr der Donroe-Doktrin ist die Zerstörung des Völkerrechts, weil da die anderen Mächte mitmachen. In den Kriegsherren Putin und Netanyahu hat Trump zwei Traumkomplizen. Der chinesische Imperialismus behauptet, die Bedrohung Taiwans sei keine Völkerrechtsfrage. Und auf die Europäische Union ist, wie die Asylpolitik im Mittelmeer und die passive Komplizenschaft mit dem israelischen Genozid in Gaza zeigen, kein Verlass. Und die Schweiz? Die anerkennt – im Unterschied zu einigen europäischen Staaten – nicht einmal das staatliche Existenzrecht Palästinas!
Die wichtigste Antwort auf die Donroe-Doktrin ist die Verteidigung des Völkerrechts und der dazu gehörenden Menschenrechte. Glaubwürdig kann das nur, wer alle Völker, das palästinensische wie das ukrainische, das grönländische wie das taiwanesische als gleichberechtigt betrachtet. Was die Schweiz betrifft, verpflichtet eine universalistisch verstandene Neutralität erst recht zur Verteidigung des Völkerrechts und zur Stärkung der UNO. Dazu gehören der Verzicht auf Rüstungsgeschäfte mit Staaten, die das Völkerrecht missachten und die Menschenrechte systematisch verletzen, sowie der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Verhindern wir die Tragödie einer Schwächung des Völkerrechts! Möge die Donroe-Doktrin zu einer Farce werden!