Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Neues GSoA-Shirt!
Im Hinblick auf die Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte und die Anti-Minarett-Initiative am 29. November lanciert die GSoA ein neues Shirt. Das provokative Logo stellt die Doppelmoral derer an den Pranger, die einerseits in der Schweiz eine “islamistische Gefahr” heraufbeschwören, gleichzeitig aber kein Problem mit Waffenausfuhren haben, die auch an Staaten wie Saudi-Arabien gehen, welche die Menschenrechte…
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GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: “Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung.” Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte…
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Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“,…
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Bundesgericht stützt GSoA-Rekurs gegen Sammelbeschränkungen
Mit grosser Genugtuung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, welcher eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen verneint. Damit gibt das Bundesgericht der GSoA im Rechtsstreit mit der Stadt St.Gallen auf ganzer Linie Recht. Anlass für den Rechtsstreit war die gewerbepolizeiliche Praxis der Stadt St.Gallen. Unterschriftensammlungen für Initiativen und…
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Haben wir die neuen Kampfjets bereits verhindert?
Manchmal reicht schon der Druck einer bevorstehenden Abstimmung, um Politiker zum Umdenken zu bewegen. Genau das scheint zur Zeit beim unsinnigen Vorhaben zu passieren, Milliarden für neue Kampfjets auszugeben. Waren die bürgerlichen Parteien vor der Einreichung unserer Initiative noch geschlossen für die sicherheitspolitisch unsinnige und friedenspolitisch verheerende Beschaffung, so bröckelt die Koalition jetzt immer mehr.…
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GSoA gewinnt vor Bundesgericht
Ein Sieg für die direkte Demokratie: Die Stadt St. Gallen darf für Unterschriftensammlungen in Kleingruppen in der Fussgängerzone keine Bewilligung mehr verlangen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hatte bereits festgehalten, dass die Bewilligungspflicht in der Stadt St. Gallen rechtlich nicht haltbar ist. Doch die uneinsichtige Stadtregierung hatte den Entscheid angefochten – ganz nach dem Motto:…
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Wider die Brandstifter von der SVP
Das Bild der Woche stammt diesmal von der Alternativen Liste AL und richtet sich gegen die Brandstifter von der SVP, die in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Initiative Fremdenhass schüren. Gleichzeitig scheint die SVP kein Problem damit zu haben, dass Regimes wie dasjenige in Saudi-Arabien, die den Islam politisch missbrauchen und Menschenrechte verletzen, mit Schweizer Waffen…
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Alles nur Propaganda?
Als “Abstimmungspropaganda” bezeichnet Doris Leuthard die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, wonach der Bundesrat gleich zwei Vorschriften der neuen Kriegsmaterial-Verordnung ignoriert: Diejenige, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Kriegsmaterial wurde u.a. im grossen Stil an Saudi-Arabien verkauft) und diejenige, wonach keine Staaten beliefert werden dürfen, welche in…
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Evelinn Trouble: Warface
mp3, Bilder, Lyrics und weitere Infos finden sich auf unserer Spezialseite.
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Stoppt die illegalen Kriegsmaterial-Exporte nach Saudi-Arabien! Sofort!
70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert. Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll…