Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Waffenembargo gegen Usbekistan aufgehoben
Der Bundesrat hat am 4. November 2009 beschlossen, das Waffenembargo gegen Usbekistan aufzuheben. Begründet wird der Entscheid mit dem lapidaren Hinweis, die EU habe ihre Sanktionen ebenfalls aufgehoben. Tatsächlich liefert die EU wieder Waffen an Usbekistan. Aber nicht etwa, weil sich die Menschenrechtslage seit dem Massaker von Andijon verbessert hätte, sondern weil Deutschland für den…
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Gregor, das glückliche Gewehr
Für einmal ist unser glückliches Gewehr besorgt…
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Nobelpreisträger unterstützen Initiative
In der vergangenen Woche haben wir überraschende Post von gleich zwei sehr renommierten Persönlichkeiten erhalten hat. Sowohl der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und anglikanische Erzbischof Desmond Tutu wie auch der argentinische Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Adolfo Perez Esquivel haben unabhängig voneinander ihre Sympathie mit unserem Anliegen zum Ausdruck gebracht. Ihre Stellungnahmen zeugen von der internationalen Ausstrahlung unserer Initiative.…
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RUAG-Spekulationen: Bleiben wir bei den Tatsachen!
Die RUAG hat heute abend an einer Medienkonferenz behauptet, alleine bei der RUAG seien bis zu 2’000 Arbeitsplätze gefährdet. Am Standort Thun seien es rund 900. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist empört darüber, dass ausgerechnet der bundeseigene Rüstungsbetrieb zum Vorreiter in der Verbreitung falscher Tatsachen wird. “Die RUAG hat die Grenze…
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Maurer will Dienstpflicht verlängern
Er habe nicht genug Geld, um seine Truppen mit dem Nötigsten zu versorgen, beklagte sich Bundesrat Ueli Maurer in den letzten Tagen lauthals. Da müsste er sich eigentlich freuen, dass er in Zukunft weniger Truppen versorgen muss. Die Zahl der Militärdienstleistenden nimmt nämlich aufgrund der vielen Zivildienstleistenden und “Untauglichen”, aber auch wegen der demographischen Entwicklung…
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Bundesrat bewilligt Waffenexporte nach Pakistan – und behauptet das Gegenteil
Bundesrätin Doris Leuthard in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009: “Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt.” Eine glatte Lüge, wie die NZZ am Sonntag nun aufdeckt. Denn am 25. März bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche für Waffenlieferungen nach Pakistan und…
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Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung. Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der…
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Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung. Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der…
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“Demokratisches” Saudi-Arabien und andere Blüten des Abstimmungskampfes
Wer im privaten Rahmen wissentlich einem Mörder eine Waffe verschafft, wird wegen Beihilfe zum Mord bestraft. Wer wissentlich Waffen an einen Staat liefert, der die Menschenrechte verletzt, kann mit der Unterstützung des Bundesrates rechnen. Diese Doppelmoral führt uns die aktuelle Kriegsmaterial-Statistik erneut vor Augen: Das Geschäft mit dem Krieg floriert – oder besser: grassiert –…
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Mission Atalanta auf Tauchstation
Lange sah es so aus, als würde das Parlament der Beteiligung der Schweizer Armee an der Piratenjagd zustimmen. Doch dann kam alles anders: Der Nationalrat weigerte sich in der Herbstsession mit satter Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die Beteiligung der Armee an der EU-Militärmission Atalanta endgültig vom Tisch. Was bedeutet dieser Entscheid? In…