Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Bundesrat führt die Bevölkerung hinters Licht
GSoA fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle Steuermilliarden für Rüstungskäufe werden höchstens zu 40 Prozent kompensiert – das Magazin l’Hébdo stellt heute zu Recht die Frage: “Wo bleiben die Milliarden?” Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der Volksinitiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” muss der Bundesrat für Transparenz sorgen. Jedes Jahr werden im…
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GSoA ührt Beschwerde gegen neues Berner Kundgebungsreglement
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren…
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Initiative gegen Kampfflugzeuge lanciert
Heute hat das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge anlässlich einer Pressekonferenz die eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» vorgestellt. Zugleich ist heute der offizielle Beginn der Unterschriftensammlung. Das 2004 gegründete Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge reagiert so auf die Pläne des VBS, als Ersatz für die Tiger-Flugzeuge neue Kampfjets kaufen zu wollen. Damit das Volk über die Beschaffung…
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Teilerfolg für GSoA-Waffenabgabeaktion: Ein Gesuch bewilligt
Die St.Galler Waffenabgabeaktion der GSoA verbucht einen Teilerfolg. Ein Soldat darf seine Waffe künftig im Zeughaus aufbewahren. Die anderen rekurrieren gegen die Ablehnung ihres Gesuches. Am 2. Mai deponierten sieben Angehörige der Armee in einem Akt des zivilen Ungehorsams ihre Dienstwaffe im Zeughaus St.Gallen. Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch zur Lagerung der Waffe im Zeughaus,…
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Durchgeladene Armee-Waffen an der Euro 08? Nein Danke!
Die GSoA nimmt mit Entsetzen zur Kenntnis, dass, wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, an der Euro 08 Soldaten nicht nur mit Waffen, sondern sogar mit durchgeladenen Waffen im Einsatz stehen werden. Damit schafft die Armee mehr Unsicherheit als Sicherheit. Bedenken wir, dass die Miliz-Soldaten und Miliz-Offiziere für innere Einsätze viel schlechter ausgebildet sind…
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Völkerrecht à la carte
Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich. Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle…
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Puschlaver Pizzocheri per Helikopter
Das Hotel Albrici in Poschiavo ist ein altehrwürdiges Haus.
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Innerschweizer Filz
Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert. Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn…
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Schengen-Anschluss
Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen,…
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Ausnahmezustand in der Schweiz
Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei. Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15’000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik…