Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte. Die Stadt St.Gallen übte die Praxis,…
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Feier Dein Gewehr ins Zeughaus!
Wer sein Sturmgewehr nicht mehr im Besenkasten aufbewahren will, der muss nicht unbedingt den steinigen Weg der Gesuche und Beschwerden beschreiten. Er kann auch einfach wilde Partys bei sich zu Hause veranstalten und schwupp – plötzlich ist die Waffe weg. Hier soll nicht etwa das leidige Thema der Waffendiebstähle angeschnitten werden, nein: Wer viele Partys…
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Kanton Nidwalden macht Druck auf Leuthard
Der Bundesrat überlegt sich, nach dem Tschad-Skandal und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporten das Güterkontrollgesetz leicht zu verschärfen, um die Ausfuhr von Pilatus-Flugzeugen in bestimmten Fällen verhindern zu können. Dagegen lobbyiert die Regierung Nidwaldens nun heftig. «Es ist unverständlich, warum der Bundesrat eine solch einseitige Regelung plant, welche für die Pilatus-Werke, die im harten…
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Armeekommandant Nef
Die ganze Schweiz ist empört. Worüber eigentlich? Einverstanden, auch öffentliche Personen haben eine Privatsphäre. Aber zu behaupten, rund fünfzig Sexanzeigen im Namen seiner Ex-Freundin aufzugeben, sei bloss «unbesonnen gehandelt», ist eine infame Beschönigung. Auch der Auftritt Schmids vor den Medien zeugt von erheblicher Arroganz. Sexuelle Gewalt ist weder Privatsache, noch einfach ein kleiner Fehltritt. Dass…
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Kurswechsel oder Kosmetik?
Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Keine Ausfuhrbewilligung soll in Zukunft erteilt werden, wenn im Empfängerland «die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt» werden, der Staat «in einen bewaffneten…
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Weitere Militarisierung vorerst gestoppt
Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert. Der erste Entwurf der Gesetzesrevision sah vor, dass SoldatInnen auch ohne Vorliegen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu unbewaffneten…
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"Die Flugzeuge, die uns bombardierten"
Guatemala ist neben Burma das Land, in dem Pilatus-Flugzeuge am längsten und brutalsten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Ein Blick zurück in eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Schweizer Kriegsmaterial-Exporte. Guatemala hat eine traurige Vergangenheit: Jahrzehntelang reihte sich eine Militärdiktatur an die andere, bereicherten sich Grosskonzerne aus den USA an den Ressourcen des Landes,…
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Kaderlos
Nach der Absetzung von Luftwaffenchef Walter Knutti und dem erzwungenen Rücktritt des Armeechefs Roland Nef befindet sich das Militär in einer der grössten Krisen seiner Geschichte. Braucht die Armee einfach nur neue Chefs, um ihre Probleme zu lösen? «Besser keine Armee als eine solche» schrieb Christoph Mörgeli vergangenen Monat in der rechtskonservativen «Weltwoche». Selbst stramme…
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Was ist Luftpolizei?
In den Diskussionen rund um die Luftwaffe taucht oft der Begriff «Luftpolizei» auf. Was ist das eigentlich? Die Luftwaffe erfüllt nicht nur eine Rolle im hypothetischen klassischen Verteidigungsfall. Unter dem Titel «Luftpolizei» vermengen die Armeestrategen unterschiedliche Tätigkeiten der Luftwaffe zu Friedenszeiten. Keine taugt jedoch als Rechtfertigung für den Kauf neuer Flugzeuge. Eine Auslegeordnung: Terrorbekämpfung Szenario:Terroristen…
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Schutz vor Waffengewalt
Initiative auf der Zielgeraden