Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Schengen-Anschluss
Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen,…
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Ausnahmezustand in der Schweiz
Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei. Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15’000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik…
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Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und…
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Schweiz fördert Konflikte
Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert. 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der…
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GSoA verurteilt Tiefflugspektakel der Schweizer Luftwaffe
Gefährliche Propaganda der Schweizer Luftwaffe Die Luftwaffe übt über den Host-Cities der Euro08 den Ernstfall und zieht in Betracht, notfalls auch Zivilflugzeuge in Luftsperrzonen abzuschiessen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt ein solches Übungsszenario. Ein ziviles Flugzeuges mit tatunbeteiligten Insassen darf auch dann nicht abgeschossen werden, wenn es in Gewalt von Terroristen…
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Waffenabgabeaktion in St.Gallen
Nach Zürich haben nun auch in St.Gallen sieben Soldaten ihre Armeewaffe ungefragt im Zeughaus deponiert. Der Druck aufs VBS wächst. Am Freitagmorgen haben sieben Soldaten ihre Dienstwaffe im Zeughaus St.Gallen deponiert. Die aktiven Soldaten sehen nicht ein, weshalb sie gezwungen werden ihre Waffe zu Hause zu lagern, obschon sie nicht für deren sichere Aufbewahrung garantieren…
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Euro08: Armee missbraucht Meisterschaft zur Profilierung
Ausnahmezustand durch den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg — Bewaffnete Armee ist eine Gefahr für die BesucherInnen, die Bevölkerung und die Soldaten selbst. Die Projektorganisation Öffentliche Hand Euro08 hat heute an einer Pressekonferenz über den Einsatz der Armee während der Euro08 informiert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert…
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Keine Waffenexporte nach Pakistan!
GSoA fordert, dass Pilatus-Militärflugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden Der Bundesrat anerkennt mit den heutigen Ankündigungen, dass die Gesetzgebung im Bereich der Schweizer Waffenexporte ungenügend ist. Doch anstatt die Gesetze konsequent anzupassen, versucht der Bundesrat mit Detailänderungen die Öffentlichkeit zu besänftigen und macht sich damit weiterhin zum Komplizen der Rüstungsindustrie. Die Gruppe für eine Schweiz ohne…
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Liechtenstein verbietet Pump Actions
Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt auf gutem WegLiechtenstein verbietet Pump Actions / GSoA hat bereits 25’000 Unterschriften gesammelt Was der Schweizer Nationalrat knapp ablehnte, setzt das Fürstentum Liechtenstein um: Das Verbot von Pump Actions. Diese Forderung ist Teil der Volksinitiative für den Schutz von Waffengewalt, für das allein die GSoA bereits 25’000 Unterschriften gesammelt hat. Das…
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GSoA lanciert Initiative gegen neue Kampfflugzeuge
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung in Solothurn die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Beschaffung von neuen Kampfjets beschlossen. Die Initiative sieht ein 10-jähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets vor und soll noch diesen Sommer lanciert werden. Nach engagierten Diskussionen beschloss die GSoA-Vollversammlung die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative…