Bewaffnete Konflikte nehmen zu, was tun?

Laut dem neuen SIPRI-Bericht 2024 hat sich die globale Sicherheit im Jahr 2023 weiter verschlechtert, wie schon in den vergangenen Jahrzehnten. In einigen Fällen wurden Fortschritte im Bereich Frieden und Sicherheit erzielt, doch in der überwiegenden Mehrheit der Fälle kam es zu einer erheblichen und anhaltenden Verschlechterung.

Vor allem zwei Kriege haben weltweit die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen und für diplomatische Bemühungen und politische Diskussionen gesorgt: Einerseits der Krieg nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, bei dem keine der beiden Konfliktparteien einen entscheidenden Vorteil erringen konnte. Andererseits die massive Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina, bei der die militärische Reaktion Israels im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung weitgehend als unverhältnismässig angesehen wird.

Darüber hinaus waren im Jahr 2023 in 50 weiteren Staaten bewaffnete Konflikte aktiv. 

Im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo wurden Millionen von Menschen durch gewaltsame Konflikte in die Flucht getrieben, humanitäre Hilfe erreicht die Betroffenen nur mit grösster Mühe und eine gewaltige Hungersnot breitet sich aus. In Myanmar haben die Kämpfe wieder erheblich zugenommen, während in einigen mittel- und südamerikanischen Staaten bewaffnete kriminelle Banden die höchste Sicherheitsbedrohung in der Region darstellen. So beispielsweise in Haiti, wo die staatlichen Strukturen weitgehend zusammenbrachen.

Zusätzlich setzte Russland seine Teilnahme am letzten verbliebenen bilateralen Atomwaffenkontrollabkommen mit den USA (New Start) aus. Finanziell betrachtet lässt sich sagen, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 zum neunten Mal in Folge gestiegen sind und das Rekordniveau des Vorjahres von 2,44 Billionen US-Dollar überschritten wurde.

Erschreckenderweise haben die grossen bewaffneten Konflikte gezeigt, dass die Beteiligten nicht gewillt sind, die Situation anders zu lösen als durch einen Sieg oder gegenseitige Vernichtung. Die strukturellen Gründe, die zu Gewalt führen, erschweren die internationalen Bemühungen erheblich, den Beitrag zum Frieden wirksam zu koordinieren. Dies entbindet natürlich keinen Staat davon, aktiv zu werden, insbesondere nicht die ‘humanitäre’ Schweiz, die sich in den letzten Jahren immer weniger traut, ihre guten Dienste für die Vermittlung in laufenden Konflikten einzusetzen.Im 21. Jahrhundert ist es völlig überholt, verschwenderisch und kontraproduktiv, die eigene Staatspolitik darauf auszurichten, so viel Macht wie möglich zum eigenen und alleinigen Vorteil zu konzentrieren. Wir leben alle unter einem Himmel und müssen uns diesen Planeten teilen und zusammenleben. Auch wenn es weiterhin Rivalitäten und Streitigkeiten geben wird (ich bin nicht so idealistisch zu glauben, dass wir sie jemals loswerden könnten), so ist planlose Aufrüstung sicher nicht der Weg zu mehr Sicherheit in dieser unsicheren, von zahlreichen Krisen geprägten geopolitischen Zeit. Lasst uns dafür sorgen, dass sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2025 durch Zusammenarbeit weiterentwickeln kann, damit wir die Herausforderungen von heute und morgen bestmöglich bewältigen können!