24.05.2023 – Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates die parlamentarische Initiative 22.457 Kriegsgewinne mit einer Windfall Profit Tax besteuern ab. Diese verlangt die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer für Konzerne, die in Folge des Ukrainekrieges massive Profite einstreichen konnten. Damit verpasst es die Kommission, Verantwortung für den Schweizer Rohstoffplatz und dessen Rolle im Ukrainekrieg zu übernehmen. Eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und NGOs fordert in einem offenen Brief das Parlament auf, dies im Nationalrat zu korrigieren.
Mehr als ein Drittel der russischen Staatseinnahmen stammten vor Kriegsausbruch aus dem Geschäft mit Öl und Gas. Gemäss Schätzungen der NGO Public Eye, wurden 2021 bis zu 60% des russischen Erdöls und 75% der russischen Kohle über die Schweiz gehandelt. Aufgrund von Börsenspekulation, Engpässen, Schwierigkeiten bei der Logistik und Sanktionen schossen die Rohstoffpreise dermassen in die Höhe, dass hiesige Konzerne wie Glencore oder Cargill Kriegsgewinne in Milliardenhöhe erzielten. «Zuerst füllen die Rohstoffkonzerne mit ihren klimaschädlichen Geschäften Putins Kriegskasse. Danach machen sie massive Gewinne mit den durch den Ukrainekrieg verursachten Marktverwerfungen. Sie sind also Täter und Profiteur zugleich», sagt Nathan Solothurnmann, Klimaexperte bei Greenpeace.
Kriegsgewinne in Milliardenhöhe
Der Zuger Konzern Glencore beispielsweise steigerte seinen Gewinn 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 248% und erwirtschaftete mit 17 Milliarden US-Dollar knapp 3.5-Mal so viel wie im Jahr zuvor. Eine exorbitante Profitsteigerung verbuchte auch der Genfer Konzern Vitol, grösster Erdölhändler der Welt. Mit 15 Milliarden US-Dollar ist der Profit aus dem Jahr 2022 so hoch wie die kombinierten Gewinne aus den sechs Jahren zuvor. Silvie Lang, Expertin für Rohstoffhandel bei Public Eye, führt aus: «Derartige Profitsteigerungen in Krisenzeiten sind schlicht illegitim. Die politische Konsequenz daraus, welche die EU sowie diverse Länder bereits eingeführt haben, muss auch in der Schweiz eine Kriegsgewinnsteuer auf die krisenbedingten Übergewinne von Rohstoffunternehmen sein.»
Die Schweiz in der Verantwortung
Seit jeher hat die Schweiz mit ihrer Tiefsteuerpolitik die «idealen» Bedingungen für eben diese Konzerne geschaffen. Jegliche Forderungen nach Transparenz und stärkerer Regulierung wurden im Parlament vom Tisch gewischt. «Die Schweiz trägt als Drehscheibe russischer Energieträger und Steueroase von Rohstoffkonzernen eine historische Mitverantwortung in diesem Krieg und steht der Ukraine gegenüber in der Schuld», erläutert Anja Gada, Sekretärin bei der GSoA. «Mit der Einführung einer Kriegsgewinnsteuer würde die Schweiz dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und als Teil der internationalen Staatengemeinschaft dazu beitragen, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Krieges abzufedern und einen bedeutenden Beitrag für den globalen Frieden zu leisten».
Die Allianz fordert deshalb in einem offenen Brief den Nationalrat dazu auf, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Übergewinne von Energie- und Rohstoffunternehmen einzuführen.
Der offene Brief wird mitgetragen von: Attac, Campax, cfd – die feministische Friedensorganisation, Comité vaudois de solidarité avec le peuple ukrainien et avec les opposant·e·s russes à la guerre, Degrowth, Greenpeace, GSoA, Klimaallianz, Public Eye, Schweizerischer Friedensrat und Verein Russland der Zukunft.
