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Die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag wurde nun definitiv angekündigt, da der Bundesrat am 27.3.24 die Unterschrift offiziell weiterhin verweigert hat.
Update am 27.3.24
Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.
Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von 2022 noch die Überprüfung der Haltung der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ankündigte, erwähnt der Bundesrat den TPNW im Bericht von 2023 mit keinem Wort. Allerdings ist das globale Atomwaffenverbot eine Frage der Menschenrechte, der humanitären Tradition der Schweiz und ein Schritt in Richtung einer sicheren Welt. So hält auch der Bundesrat in den Zielen seiner Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 fest, dass er “eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet” und in diesem Sinne handeln will.
“Der TPNW entspricht der humanitären Tradition und den Sicherheitsinteressen der Schweiz. Angesichts der wachsenden nuklearen Bedrohung ist er wichtiger denn je. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin totschweigt”, sagt Florian Eblenkamp, Advocacy Officer bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Obwohl der Bundesrat im Herbst 2022 angekündigt hatte, im ersten Quartal 2023 einen Entscheid vorzulegen, ist bis dato nichts geschehen.
“Dieses Versäumnis des Bundesrates ist beunruhigend. Wie kann man von Frieden und Sicherheit sprechen und gleichzeitig dem wichtigsten Abrüstungsvertrag nicht beitreten?”, betont Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA. Aufgrund der Untätigkeit des Bundesrates haben ICAN und die GSoA bereits angekündigt, in diesem Jahr mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz eine Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum TPNW zu lancieren. “Dass der Bundesrat sich nicht einmal die Mühe macht, diesen überaus wichtigen Vertrag zu erwähnen, sondern ankündigt, seine Strategie zur Rüstungskontrolle und nuklearen Abrüstung neu bewerten zu wollen, kommt einer Luftnummer gleich”, ergänzt Steiger.