Città aperta

Am 12. März kommt die Genfer Initiative «Genève République de Paix» vors Volk. Die GSoA Genf fordert damit eine aktive Friedenspolitik des Kantons

Im Frühling 1996 hat die GSoA Genf eine kantonale Initiative lanciert, die die Anwendung von friedlichen Mitteln zur Konfliktbearbeitung und die Entwicklung einer Kultur des Friedens verlangt. Damit möchten wir den Genfer Behörden Anregungen für eine aktive Friedenspolitik geben. Gemäss dem Text der Initiative wird der Kanton Genf verpflichtet, Schritte auf dem Weg zur weltweiten Abrüstung zu unternehmen, die Solidarität zwischen den Völkern und den Respekt der Menschenrechte zu fördern, indem er bei den entsprechenden Institutionen interveniert. Innenpolitisch wird gefordert, dass sich der Kanton Genf für die Reduktion der Militärausgaben, für die zivile Nutzung von Terrain, das der Armee gehört, und für die Konversion von armeeabhängigen Arbeitsplätzen einsetzt. Im Bereich einer Kultur des Friedens schlägt die Initiative die Finanzierung eines Friedensforschungs-Instituts, die Einführung von Friedenserziehung an Schulen, die Förderung des Zivildienstes und den Verzicht auf militärische Kundgebungen (Defilees) vor.

Hürdenlauf

Lange vor dem Abstimmungskampf wurde die Genfer Initiative von der politischen Rechten bekämpft. Die parlamentarische Vorberatung erklärte die Initiative für ungültig, musste dann aber den Entscheid des Bundesgerichts zugunsten der GSoA akzeptieren. Nachdem 1997 die GenferInnen eine linke Mehrheit in den Rat gewählt hatten, wurde die Initiative vom Rat angenommen. Das heisst, dass der Rat dem Volk die Initiative zur Annahme empfehlen wird.

Unterdessen war aber ein zweiter Rekurs gegen die Initiative gemacht worden: Ein Genfer Bürger aus Militärkreisen argumentierte, die Initiative sei verfassungswidrig. Diesmal entschied das Bundesgericht, dass dreizehn von fünfzehn Punkten gültig seien. Die zwei für ungültig erklärten Punkte verlangten, dass die Regierung darauf verzichtet, militärische Truppen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Sicherung von internationalen Konferenzen anzufordern. Die GSoA bedauert dies, die Stossrichtung der Initiative wird dadurch jedoch nicht verändert.

Ja am 12. März

Mit einer engagierten Abstimmungskampagne möchte die GSoA Genf ihre Initiative zum Erfolg führen. Friedenspolitik ist ein ziviles und solidarisches Projekt, das der militärischen Logik des Sprichwortes «wenn du den Frieden willst, so bereite den Krieg vor» entgegensteht. Wenn die Genfer StimmbürgerInnen der Initiative zustimmen, dann findet die Idee hoffentlich Nachahmer. Alle GenferInnen sind aufgerufen, am 12. März ein Ja in die Urne zu legen.