Im Februar kam aus, dass die Zuger Crypto AG der CIA und dem BND gehört hatte und, dass mindestens ein Bundesrat darüber im Bild gewesen war.
Im Abstimmungskampf um die Schweiz ohne Armee lautete ein Einwand gegen die GSoAInitiative, das Haager Abkommen von 1907 be inhalte die rechtliche Verpflichtung zur bewaffneten Neutralität. Damit verletze die Abschaffung der Armee Abkommen und Neutralität. Als nun aber im Februar 2019 dank den Crypto-Leaks auskam, dass die Zuger Firma, welche manipulierte Verschlüsselungsgerte produziert hatte, 1970 vom US-amerikanischen Nachrichtendienst CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND gekauft worden war, tönte es aus bürgerliche Kreisen, man habe immer gewusst, dass die Neutralität etwas Relatives war.
Neutralität verletzt und missbraucht
Diese Antwort ist nicht nur zynisch, sondern auch arg verharmlosend. Die Benützung des schweizerischen Territoriums für Nato-Staaten ist eine Verletzung von Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Nachrichtendienst für einen fremden Staat verbietet. Verschärfend kommt dazu, dass die zugunsten des CIA und des BND manipulierten Geräte nur Kunden fanden, weil diese der Neutralität der Schweiz vertrauten. Die Crypto AG belieferte rund 120 Länder, vor allem blockfreie, die weder Washington noch Moskau trauten. So konnten der CIA und der BND seit den frühen 1970er Jahren Staaten wie Ägypten, Iran oder Argentinien abhören. Im Fall von Ägypten half das, die arabische Seite bei den Camp-David-Verhandlungen über den Tisch zu ziehen. Besonders dramatisch ist der Fall Argentinien. Die westlichen Staaten – auch die deutsche Schmidt-Regierung wussten, dass die faschistoiden Militärs Tausende von Oppositionellen folterten und aus Flugzeugen in die hohe See werfen liessen. Diese Beispiele zeigen, wieviel von den sogenannten «westlichen Werten» zu halten ist.
Zuerst CVP-, dann FDP-Firma
Einer der wichtigsten Crypto-Kunden war Südafrika. Die Belieferung des Apartheidregimes, von dem die Zuger Linksalternativen 1982 erfuhren, war der Anlass, die Steinhauser Fabrik etwas genauer anzuschauen. Wir entdeckten, dass die Firma eine Schwäche für CVP-Stadtpräsidenten hatte. Die CVP war 1952 bis 2002, teilweise zu zweit, im Verwaltungsrat vertreten. 1970 bis 2002 stellte sie deren Präsidenten. Dann wechselte die Firma zur FDP. Georg Stucky, langjähriger Regierungsrat und Nationalrat, gehörte dem Verwaltungsrat 1992 bis 2016 an und stand diesem 2002 bis 2016 vor. Es war Nationalrat Stucky, der 1994 Bundesrat Villiger darüber informierte, dass die Crypto dem CIA gehörte. Ein Jahr zuvor hatte der freisinnige Chef des Militärdepartements gegen die GSoA den Kauf des US-amerikanischen F/A-18-Kampfjets durchgebracht. Villiger hat anders als Medien berichteten – dieses Frühjahr nie abgestritten, über das Verhängnis von Crypto und CIA nicht informiert gewesen zu sein. Sein Dementi war ein relatives: Die Informationen würden «in dieser Form» nicht stimmen. Anfangs dieses Jahres war es Villiger, der Stucky telefonisch über die zu erwartenden Crypto-Leaks informierte. Die Bundespolizei, welche damals den «Gerüchten» über eine Crypto-Beteiligung ausländischer Geheimdienste nachging, hatte offensichtlich kein Interesse, dafür eine Bestätigung zu finden. Der damalige Untersuchungsleiter Jürg Bühler ist heute Vizechef des Nachrichten – dienstes. Dass der Bundesrat letztes Jahr ahnte, was auf ihn zukommt, zeigt ein positiver Beschluss, den der Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin im Dezember 2019 gefasst hat: Der Nachfolgefirma der 2018 aufgelösten Crypto wurde die Generalausfuhrbewilligung sistiert. Eine Frage, die bislang etwas untergegangen ist, soll hier am Schluss noch aufgeworfen werden: Erhärtet die Crypto-CIA/BND-Geschichte nicht den Verdacht, dass die Geheimtruppe P-26 doch enger mit der Nato verbunden war? Auch hier geht’s um die Neutralität.