Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen!
Innere Aufrüstung und geschlossene Aussengrenzen – so lässt sich die Sicherheitspolitik der EU der letzten Jahre zusammenfassen. Leidtragend sind die Schutzsuchenden, die damit ausgesperrt werden sollen. Es sind verstörende Szenen, die sich an der Aussengrenze Europas abspielten: Nachdem die Türkei erklärte, schutzsuchende Menschen bei ihrer Flucht nach Europa nicht mehr aufzuhalten, machten sich mehrere tausend…
Ein höchst explosiver Schlamassel
Immer wieder kommen Altlasten der Schweizer Armee zum Vorschein. Das aktuellste Beispiel sind die 3500 Tonnen scharfer Munition, welche noch immer in Mitholz verborgen liegen. Doch auch die Verschmutzung der Seen durch Armee- Abfälle hat bis heute schwerwiegende Folgen für unsere Ökosysteme. Im Jahr 1947 kam es im Munitionslager Mitholz im Kandertal zu einer schweren…
Zuerst die Wirtschaft, dann die Menschenleben
Die Rechts- und Vertragssicherheit sind wichtige Institutionen. Sie zu verwenden, um fragwürdigste Exporte und Dienstleistungen zu erlauben, ist zynisch. Die Firma Pilatus tut genau das. «Wir können doch nicht einfach verschwinden», antwortete der Verwaltungsratspräsident des Flugzeugherstellers Pilatus Oscar Schwenk letzten Sommer auf die Frage der Neuen Zürcher Zeitung, ob das Unternehmen die Zusammenarbeit mit den…
Zivildienst – referendum
Die Erkämpfung des Zivildienstes war ein langwieriger und zäher Prozess. Trotz harter Strafen verweigerten jährlich immer mehr Männern den Militärdienst. Nicht einmal 25 Jahre alt ist der Zivildienst geworden und schon versuchen bürgerlichkonservative Kräfte diesen wieder abzubauen. Der Bundesrat präsentierte verschiedene Verschärfungen nach dem Motto: Wer einmal in der Armee ist, soll auch bleiben. Aufgrund…
Der Militäreinsatz, der nicht enden will
Der Bundesrat will ab April 2021 die maximale Kapazität des Kontingents für den Swisscoy-Einsatz auf 195 Personen erhöhen. Das Parlament wird in seiner nächsten Session darüber befinden. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat bereits verlauten lassen, sie würde die Vorschläge des Bundesrats annehmen. Gemäss Bundesrat erfordert die politische Situation und die Sicherheitslage weiterhin die Anwesenheit…
Leben kommt vor Profit – Ende der Diskussion
Die Kriegsmaterialfinanzierung erreicht neue Höchststände. Dennoch verwarf der Nationalrat unsere Kriegsgeschäfte-Initiative. Eine ideale Gelegenheit, um auf die Funktions weise von Kriegsgeschäften, die im Mittelpunkt unserer Initiative stehen, zu blicken. Zudem fragen wir uns, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf unsere Forderungen haben wird Mehr als zehn Milliarden Franken – soviel haben Schweizer Banken in amerikanische Rüstungsfirmen…
Das grosse Versagen
Die Covid-19-Krise kam nicht aus dem Nichts. Sie war vorhersagbar. Und trotzdem waren wir beschämend schlecht vorbereitet. Wegen der ideologischen Fixierung der Sicherheitspolitik auf unrealistische Bedrohungsszenarien sind wir um ein Haar an einer noch grösseren Katastrophe vorbeigeschlittert. Zahlreiche ExpertInnen warnen bereits seit Jahren, dass früher oder später eine Pandemie die Welt erfassen wird. In den…
Waffenexporte ohne Ende
Die Schweizer Waffenexporte scheinen wieder auf ein neues Exporthoch zuzusteuern. Und im selben Moment finden sich Schweizer Waffen, die in die Türkei exportiert wurden, nun in Libyen Ein türkisches Schiff entlädt Waffen in einem Hafen. An sich keine besondere Ansicht. Doch der Hafen liegt in Libyen und eigentlich gilt ein Waffenembargo der UNO für dieses…
Die Armee in Zeiten von Covid-19
Die Armee schickte 5000 Soldaten zur Unterstützung ziviler Institutionen im Kampf gegen Covid-19 und erhielt dafür viel Lob und Zuspruch. Die Kritik liess aber ebenfalls nicht auf sich warten. Eine Einordnung. Die Covid-19-Krise und den Umgang, den die Schweiz mit ihr fand, wird uns noch lange beschäftigen. Zu Beginn der Krise war der Konsens gross,…
«War in Yemen – Made in Europe»
Während grosse Teile der Welt die Ankunft des Coronavirus mit voller Wucht erlebten, jährte sich am 25. März der Beginn des Jemenkrieges zum fünften Mal. Die GSoA beteiligte sich darum an einem europaweiten Aktionstag. Seit 2015 herrscht im Land ein blutiger Krieg, der direkt beinahe 100’000 Tote gefordert hat, darunter mindestens 12’000 ZivilistInnen das Leben…
