Die «Expertengruppe Neues Kampfflugzeug» veröffentlichte ihren Bericht und stellte vier Varianten zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Dabei spielt das Geld eine untergeordnete Rolle. Aber: Die Armeekader haben Angst vor dem Stimmvolk.
Ende Mai 2017 wurden zwei Berichte mit den schwerfälligen Titeln «Luftverteidigung der Zukunft – Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug» und «Empfehlungen der Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs» veröffentlicht. Diese schlagen vier Varianten der Kampfjetbeschaffung mit jeweils unterschiedlicher Anzahl Jets und erheblich divergierenden Kosten vor. Die «Variante 4» ist hierbei noch die am wenigsten teure Möglichkeit mit 20 neuen Kampfflugzeugen und Beschaffungskosten von rund fünf Milliarden CHF. «Variante 3» will 30 Kampfjets für achteinhalb Milliarden CHF, «Variante 2» spricht von 40 Jets für neun Milliarden CHF und «Variante 1» schliesslich sieht 55 bis 70 Kampfflugzeuge mit Beschaffungskosten von 15 bis 18 Milliarden CHF vor. Aber: Für die Luftpolizei reichen 12 Kampfjets völlig aus, doch realistische Szenarien waren noch nie die Stärke der Rüstungsbeschaffer – am liebsten haben sie die teuersten und modernsten Waffensysteme.
Wie das glücklicherweise abgewendete Beschaffungsvorhaben des Gripen 2014 gezeigt hat, sind die Beschaffungskosten bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Bei einer glaubwürdigen Finanzplanung müssen ausserdem die Kosten für Nachrüstungen, zusätzliche Waffensysteme und Unterhaltskosten addiert werden. Diese Kosten betragen rund doppelt so viel wie der eigentliche Kaufpreis. Somit belaufen sich die tatsächlichen Kosten für die Neubeschaffung der Kampfjets auf 15 bis 54 Milliarden CHF. Zum Vergleich: Bei der Gripen-Beschaffung wurden die Gesamtkosten auf zehn Milliarden CHF geschätzt.
Des Weiteren kommunizierte das VBS Anfang Juli, dass das Projekt Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung) definitiv beendet werden soll. Diese Formulierung ist aber nicht treffend. Tatsächlich soll die bodengestützte Luftverteidigung in die Kampfjet-Beschaffung integriert und neu aufgegleist werden. In jeder der vier vorgestellten Varianten werden zusätzlich zu den eigentlichen Kampfjets auch Bodluv-Elemente angeschafft. Die Maximalvariante würde so teuer zu stehen kommen, dass selbst die «Experten» die Kosten nicht genau beziffern können.
Kampfjets und Kampfpanzer zur selben Zeit
Der eingangs erwähnte Bericht der «Expertengruppe» umfasst insgesamt 200 Seiten, wobei der Finanzierung ganze fünf Seiten gewidmet sind. Dabei wird hauptsächlich ausgeführt, aus welchen Gründen die sogenannten «speziellen Finanzierungsmodelle», also Miete, Leasing, Public Private Partnership (PPP), Herstellerdarlehen und Spezialfonds, ungeeignet seien. Die «Expertengruppe» schlägt vor, die Finanzierung über das ordentliche Armeebudget laufen zu lassen. Die Kosten sollen über die Jahre 2023 bis 2032 auf die jeweiligen Armeebudgets aufgeteilt werden. Zeitgleich zur Kampfjetbeschaffung sollen überdies noch Erneuerungen für die Artillerie, den Kampfpanzer Leopard, Spezialfahrzeuge der Genie und Artillerie, Aufklärungsfahrzeuge und Radschützenpanzer gekauft werden. Und trotzdem soll, gemäss aktuellem Stand, das Armeebudget für die kommenden Jahre nicht erhöht werden. Man muss keinE FinanzexpertIn sein, um zu erkennen, dass dies nicht funktionieren kann.