Heute Morgen hat die SIK-N der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt, nachdem diese schon vom Ständerat angenommen wurde. Falls auch der Nationalrat diesem Blankocheck von 6 Milliarden Franken zustimmt, ist die GSoA bereit für das Referendum – mit einem originellen Spendenaufruf.
Nachdem heute Morgen die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt hat, wird höchstwahrscheinlich der definitive Entschied des Parlaments noch in der Wintersession fallen. Die GSoA bereitet sich auf die Lancierung des Referendums gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung mit einer Fundraising-Aktion vor, die die Absurdität der Beschaffung aus sicherheitspolitischer Perspektive ins Zentrum rückt: «Spende eine F/A-18 Flugstunde für das Kampfjet-Referendum».
Die Rechnung ist einfach: Eine Flugstunde des Kampfjets F/A-18 kostet 50’750 Franken, so die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (Geschäft 19.3293). Bei 5’676 Flugstunden im Jahr 2018 entspricht dies einer Ausgaben von fast 300 Millionen Franken. Diese Geldverschwendung genügt dem VBS aber noch nicht, da es jetzt das Parlament auffordert, einem Blankocheck in der Höhe von sechs Milliarden Franken für den Kauf von neuen Kampfjets zuzustimmen. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden.
Um die Lancierung des Referendums zu finanzieren, braucht die GSoA lediglich ein Budget von rund 50’000 Franken, umgerechnet eine F/A-18-Flugstunde. Dementsprechend kann man beispielsweise eine Sekunde (entspricht 14 Franken) oder eine Minute Flugzeit (845 Franken) spenden. GSoA-Sekretärin Laura Riget kommentiert: «Mit dieser Fundraising-Aktion erhofft sich die GSoA die Sammelphase zu finanzieren und eine starke Kampagne gegen diese unnötigen, teuren und umweltbelastenden Kampfjets zu führen». Die enorme Summe, die pro Flugstunde aufgewendet werden muss, verdeutlicht zudem auf nicht beschönigende Art, wie weit weg von tatsächlicher Sicherheitspolitik der Bundesrat, der Ständerat und jetzt auch die SiK-N debattiert. «Dieses Geld wäre viel besser in reale Sicherheitspolitik investiert, für die das Militär keine Antworten bieten kann – zum Beispiel in die Bewältigung der Klimakrise», so Riget.